Offen für Gespräche nach dem SPD-Mitgliedervotum: Grüne und Linke sehen weiterhin Basis für rot-grün-rote Koalition

Berlins Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert plädiert für schnelle Verhandlungen mit SPD und Grünen über die Fortsetzung der Koalition, wenn sich die SPD-Mitglieder gegen Schwarz-Rot entscheiden sollten. „Wir haben immer gesagt: Unsere Tür steht offen, wir können jederzeit über eine Aktualisierung eines Koalitionsvertrages sprechen“, sagte Schubert am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin der Überzeugung, wenn der Mitgliederentscheid anders ausgeht, als von der Führung geplant, dass es dann schnell rot-grün-rote Gespräche geben muss.“

Die SPD-Mitglieder können bis Freitagabend über den von CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am Sonntagnachmittag bekannt gegeben werden. „Wir können nur sagen: Wir sind bereit, sofort wieder in Verhandlungen einzutreten, wir sind bereit, diese Regierung auch fortzuführen“, erklärte Schubert. „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist mehr eine Ansammlung von Absichtserklärungen und Prüfaufträgen“, kritisierte die Linke-Politikerin.

Es sei auch nicht klar, wie weit die Finanzierung geklärt sei. „Das kriegen auch die SPD-Mitglieder mit, sodass viele die Befürchtung haben, dass es wieder so eine Hängepartie wird wie bei der rot-schwarzen Koalition zwischen 2011 und 2016“, sagte Schubert. „Das hat die Stadt nicht vorangebracht, im Gegenteil.“

Kritisch sieht die Linke-Landeschefin die Überlegungen einiger Sozialdemokraten, am besten gleich in die Opposition zu gehen. „Wenn die Partei sagt, sie geht freiwillig in die Opposition, heißt das nichts anderes, als dass sie die Grünen an die Seite der CDU zwingt“, sagte Schubert. „Das wäre Wahnsinn, wenn es gleichzeitig eine rot-grün-rote Mehrheit gibt.“

Für die Berliner Linke ist Rot-Grün-Rot die einzige Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Auch wenn SPD, Grüne und Linke zu einer weiteren Zusammenarbeit bereit sein sollten, sei ein Update des Koalitionsvertrags nötig. Schließlich habe sich in eineinhalb Jahren vieles verändert, etwa auf dem Wohnungs- und Baumarkt. „Wir brauchen auch noch mal eine Beschleunigung beim Klimaschutz, weil sich die Situation verschärft hat durch den Krieg in der Ukraine. Deswegen war ja unser Vorschlag, ein Sondervermögen Klimaschutz einzuführen“, sagte Schubert. „Da müssen wir dann wiederum die Grünen überzeugen, dass wir das hinkriegen. Aber ich glaube, das ist alles möglich.“

Die Linke habe immer gesagt, was ihr wichtig sei. Und das lasse sich relativ schnell verhandeln. „Natürlich sind die Konflikte zwischen der SPD und den Grünen größer. Da geht es auch um die Frage von Ressortverteilungen“, sagte Schubert. „Die SPD mit 53 Stimmen Vorsprung müsste ein Ressort an die Grünen abgeben. Ich weiß nicht, ob das auch ein Grund war, warum sie sich in die Arme der CDU geflüchtet hat.“

Grünen-Fraktionschef Graf: Wir machen die Tür gerne wieder auf

Auch Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht weiterhin eine Basis für eine rot-grün-rote Regierungskoalition. Für den Fall, dass es beim Mitgliedervotum der SPD am Sonntag eine Mehrheit gegen Schwarz-Rot geben sollte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Das heißt, dass wir nochmal Gespräche führen werden müssen.“ Die Grünen hätten vor der Abgeordnetenhauswahl im Februar gesagt, ihre Präferenz sei ein Bündnis mit SPD und Linken. „Was wir vor der Wahl sagen, gilt auch nach der Wahl und auch nach dem Mitgliederentscheid.“

Die Grünen hätten aber auch immer gesagt, dass sie auch zu Gesprächen mit der CDU bereit seien. „Weder die Tür zu Rot-Grün-Rot, noch zu Schwarz-Grün haben wir zugeschlagen, sondern die SPD hat sich dafür entschieden, dass sie lieber mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen will“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Und die CDU sei darauf eingegangen.

Nach den Sondierungsgesprächen hatte Graf Anfang März erklärt, man könne reden, wenn die Tür wieder offen sei. „Aber eins will ich nicht: Dass hinter dieser Tür noch mal Franziska Giffey und Raed Saleh stehen.“

Als Bedingung für mögliche Gespräche nach dem SPD-Mitgliedervotum sei das aber nicht zu verstehen. „Wie die SPD sich aufstellt, muss die SPD gucken, jede Partei entscheidet über sein Personal selbst“, sagte Graf.

„Dass die Grünen nicht der größte Giffey-Fanclub sind, ist nicht überraschend, aber das ist nicht die entscheidende Frage“, so der Grünen-Fraktionschef. Die sei, mit welchen Parteien sich die besten Ergebnisse für Berlin hinbekommen ließen. „Und wir haben gesagt, dass die Tür für Rot-Grün-Rot zwar von der SPD zugeschlagen wurde, aber dass die Tür immer noch da ist und wir sie gerne wieder aufmachen.“

Zur gereizten Stimmung zwischen den Noch-Koalitionspartnern und zu gegenseitigen Vorwürfen nach dem Ende der Sondierungsgespräche erklärte er: „Das waren emotionale Wochen, sowas ist aufwühlend, es war nach einem harten Wahlkampf, wo alle eh schon ausgepowert waren.“ (dpa)