Mit Scheinehen zum Aufenthaltstitel: Offenbar jahrelanger Betrug an Berliner Ausländerbehörde

Die Berliner Ausländerbehörde soll jahrelang Aufenthaltskarten auf Basis gefälschter Dokumente ausgestellt haben. Das berichtet der rbb. Mit einem immer gleichen Trick sollen sich mehr als 200 Nigerianer auf diesem Weg ihren Aufenthaltsstatus erschlichen haben. Eine sechsköpfige Bande, die inzwischen vor dem Landgericht Berlin angeklagt ist, habe den Betrug organisiert. So seien Paare, die sich als portugiesisch-nigerianische Ehepaare ausgegeben hätten, in der Berliner Ausländerbehörde erschienen.

Die Frau stammte laut den Recherchen in der Regel aus dem portugiesischen Drogenmilieu und sei extra für den Termin eingeflogen worden. In der Ausländerbehörde beantragte sie dann für den nigerianischen Mann eine "Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU". In der Regel seien diese "EU-Aufenthaltskarten" dann auch genehmigt worden. Sie berechtigen zu Einreise und Aufenthalt in Deutschland.

Auch eine Berliner Rechtsanwältin war beteiligt

Die beigebrachten Dokumente seien nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft allerdings gefälscht; die Eheurkunden meistens schon in Nigeria, die deutschen Arbeitsverträge und Lohnbescheinigungen der "Ehefrauen" seien von einer ehemaligen Bordellbesitzerin in Berlin angefertigt worden. Sogar eine Berliner Rechtsanwältin sei an dem Betrug beteiligt gewesen. Sie habe die eingeflogenen Frauen vor dem Termin in der Ausländerbehörde beim Bürgeramt angemeldet, ohne dass die Frauen anwesend gewesen seien.

Dieses Szenario spielte sich in der Behörde zwischen 2015 und 2017 etwa 200 Mal ab, manchmal sogar mehrfach in einer Woche. Die Anträge der "Ehepaare" wurden dabei meist bewilligt. In einigen Fällen war es sogar ein und dieselbe Portugiesin, die unter verschiedenen Namen vorstellig wurde.

Mitarbeiter hatten auf die Missstände hingewiesen

Einigen Mitarbeitern der Ausländerbehörde fiel dieses Gebaren wohl auf. Sie sollen ihre Vorgesetzten auf Unstimmigkeiten bei Anträgen und Vergabe von Aufenthaltstiteln hingewiesen haben. Passiert sei laut einem Mitarbeiter der Behörde, der mit dem rbb sprach, daraufhin aber nichts. Die Zweifel der Mitarbeiter blieben offenbar ohne Folgen. Auf eine rbb-Anfrage habe die Innenverwaltung dagegen erklärt, die Ausländerbehörde habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge reagiert und Anträge von nigerianischen Staatsbürgern besonders intensiv geprüft.

Das Auswärtige Amt hatte für Nigeria bereits 2010 das "Legalisationsverfahren" ausgesetzt. Das bedeutet, dass die Richtigkeit von Urkunden aus dem Land grundsätzlich bezweifelt werden muss. Grund sei die Korruption im Land, es ist ein Mekka für Fälscher.