DDR-Rundfunkgelände: Öffentlicher Hand drohen Verluste

Berlin - Gegen den Nachfolgechef der Käuferfirma, Felix Kuschner, wurde nach ddp-Informationen Haftbefehl beantragt, um diesen zur Offenlegung seiner privaten Vermögensverhältnisse zu zwingen. Kuschner, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Bau und Praktik GmbH in Jessen, die das Areal für 350.000 Euro erworben hat, soll durch den am 21. September 2006 beantragten Haftbefehl zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wegen seiner persönlichen Schulden (Offenbarungseid) gezwungen werden. Die Bau und Praktik GmbH wird zurzeit im Zusammenhang mit dem Verkauf des Areals an der Nalepastraße von der öffentlichen Hand auf Rückzahlung von mehr als 400.000 Euro verklagt.

Landeseigene Liegenschaftsgesellschaft zahlte im Voraus

Kuschner, so sagte einer seiner Gläubiger, habe auf Anfrage, ob er seine persönlichen Schulden aus den Erträgen oder Vermögen von Bau und Praktik zahlen könnte, eingeräumt, dass die Firma keine Geschäfte und keine Gewinne mache - über Vermögen verfüge sie auch nicht. Deswegen habe der Gläubiger den Haftbefehl beantragt. Kuschners Anwälte stritten dies ab und behaupteten, dass die Gesellschaft weder überschuldet, noch zahlungsunfähig sei.

Als jedoch ein Gerichtsvollzieher im August dieses Jahres versucht habe, einen Titel in Höhe von 500 Euro bei Bau und Praktik zu vollstrecken, war die Firma nach eigenem Bekunden nur in der Lage, 150 Euro zu bezahlen und bat "weitere Ratenzahlungen" leisten zu dürfen.

Sachsen-Anhalts landeseigene Liegenschaftsgesellschaft (Limsa) hatte im November 2005 den Verkauf des Geländes für die neuen Länder und Berlin abgewickelt. Obwohl die Bau und Praktik am 1. Dezember 2005 das Grundstück in Besitz nahm und die Mieten kassierte, bezahlte die Limsa die Betriebskosten - wie Telefon, Versicherung, Strom, Wachdienst - bis zur Eigentumsübertragung noch monatelang weiter. Diese großzügige Vorgehensweise der Limsa wurde in einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt vom 11. September 2006 heftig kritisiert.

Firma hat Areal zwischenzeitlich veräußert

Im April 2006 übernahm Kuschner die Bau und Praktik. Rund zwei Monate später erhob die Limsa Klage gegen die Bau und Praktik auf Rückzahlung von über 400.000 Euro zuzüglich Zinsen für die verauslagten Betriebskosten. Die Bau und Praktik hat allerdings das Areal in der Zwischenzeit veräußert.

Ein Sprecher des Finanzministeriums in Sachsen-Anhalt sagte: "Wir gehen davon aus, dass die Limsa mit der Klage Erfolg haben wird. Zu weiteren Schritten wollen wir uns nicht äußern." (tso/ddp)