Hostel in Berlin-Friedrichshain: Ohne Wasser und Essen: Flüchtlinge noch immer auf Dach

Noch immer sind neun Flüchtlinge auf dem Dach des Hostels in der Gürtelstraße. An der Lage habe sich nichts geändert, sagte eine Sprecherin der Polizei am Samstagmorgen. Die Nacht vor Ort sei ruhig geblieben, auch am Samstag würden Polizisten im Gebäude versuchen wieder Gespräche mit den Männern aufzunehmen. Sie harren seit Dienstag ohne Lebensmittel aus, bereits am Mittwochabend wurden Strom und Wasser abgestellt.

Am Samstagmorgen griffen Unbekannte die Ausländerbehörde in Moabit an. Sie beschmierten die Fassade des Gebäudes und beschädigten mehrere Scheiben. Da die Polizei von einem politischen Hintergrund der Tat ausgeht, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Die Flüchtlinge auf dem Dach haben derweil die evangelische Kirche um Hilfe ersucht. "Wir haben eine Anfrage christlicher Flüchtlinge um seelsorgerischen Beistand erhalten, außerdem wurden wir gebeten, ein Abendmahl mit ihnen zu feiern", sagte Hanns Thomä, der Beauftragte für Integration und Migration der evangelischen Landeskirche, am Freitag. Daraufhin erschienen drei Geistliche: Silke Radosh-Hinder vom Kirchenkreis Berlin Stadtmitte, Pfarrer Peter Sedler aus der nahen Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde sowie Pfarrer und Notfallseelsorger Ringo Effenberger aus Rüdersdorf; zwei Assistenten begleiteten sie vor das Hostel in der Gürtelstraße.

Dort hält sich seit Dienstagnachmittag eine Gruppe von neun Flüchtlingen auf. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hatte die Männer gemeinsam mit etwa 100 anderen Flüchtlingen am Montag aufgefordert, ihre Unterkunft zu verlassen, da ihre Anträge negativ beschieden wurden. Die Gruppe weigert sich, das Hostel zu verlassen.

Geistliche wollten Lebensmittel und Wasser überbringen

Die Geistlichen haben nach eigenen Angaben auch Nahrungsmittel, Toilettenpapier und Wasser für die Flüchtlinge dabei. Doch die Polizei hat die Versorgung der Flüchtlinge untersagt. Silke Radosh-Hinder berichtet: "Die Polizei hat auf dem Dach mit den Flüchtlingen gesprochen, und so lange durften wir nicht hoch. Offensichtlich verfolgt die Polizei seit ihren Erfahrungen an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg eine strenge Linie." Die Polizei setze nur das Hausrecht des Hostelbesitzers durch, sagt dagegen ein Sprecher.

Pfarrer Effenberger aus Rüdersdorf blieb bis etwa 14 Uhr in der Gürtelstraße. "Die Polizei hat uns immer wieder vertröstet", sagte er. Schließlich feierte Effenberger zusammen mit etwa 15 Unterstützern ein Fern-Abendmahl auf der Straße vor dem Hostel. "Ich habe extra laut gesprochen, vielleicht haben ja die, denen wir geistlichen Beistand bringen wollten, etwas davon gehört." Effenberger will der Polizei keinen Vorwurf machen, sie müsse eben die verfehlte Flüchtlingspolitik Berlins ausbaden. "Wenn diesen armen Menschen nicht einmal mehr geistlicher Beistand gewährt wird, sind wir ganz weit unten angekommen."

Flüchtlinge fordern Verhandlungen

Die Polizei versucht seit Dienstag erfolglos, die Flüchtlinge zum Verlassen des Hauses zu bewegen. Sie ist mit 80 bis 100 Beamten vor Ort, ebenso wie eine kleine Gruppe von Unterstützern der Flüchtlinge. In einer Mitteilung forderten die Flüchtlinge am Donnerstag Zugang zu Essen, Trinken und Medikamenten. Außerdem schrieben sie: „Wir fordern Vertreter der Sozialverwaltung, der Integrationsbeauftragen, der Ausländerbehörde und die Senatorin Kolat zu Verhandlungen auf.“ Dazu benötigten sie auch Kontakt zu ihren Anwälten. Ihr Ziel sei, dass ihre Asylverfahren erneut geprüft und aus den anderen Bundesländern nach Berlin überstellt würden – wie es ihnen in der Vereinbarung vom Oranienplatz aus dem Frühjahr zugesichert worden sei. Für die Zeit einer erneuten Prüfung forderten die Flüchtlinge außerdem eine Grundversorgung, eine Unterkunft und Krankenversorgung.

Am Mittwochnachmittag hatte sich die Situation auf dem Dach der Flüchtlingsunterkunft verschärft. Einige hatten mit Selbstmord gedroht. Ein Ultimatum zum Verlassen des Hauses gibt es nicht, Lebensmittel oder Anwälte lässt die Polizei aber nicht durch.

Etwa 20 Flüchtlinge hatten Anträge auf Eilrechtsschutz beim Sozialgericht Berlin gestellt. Einem wurde bereits am Mittwoch stattgegeben. Der Flüchtling, der in Italien gemeldet ist, erhält nun eine „absolute Minimalversorgung zur Sicherung des Existenzminimums“, sagte Gerichtssprecher Marcus Howe. Bei Flüchtlingen, die in anderen Landkreisen gemeldet sind und dort Ansprüche geltend machen könnten, stünden die Chancen schlechter. Die Prüfung der Anträge könne mehrere Wochen dauern.