Parteitag der Berliner AfD: Die Abrechnung mit Beatrix von Storch fällt aus

Bei der erzwungenen Wiederholung der Delegiertenwahlen für den Bundesparteitag ist die Abrechnung der Berliner AfD mit Beatrix von Storch ausgeblieben. Von Storch, die die Wiederholung durch eine Manipulation der Bewerberliste im Juni 2021 nötig gemacht hatte, wurde mit 121 Stimmen zur Delegierten gewählt und erhielt damit das viertbeste Ergebnis aller Bewerber:innen. Besser schnitten nur Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker (163), der Bundestagsabgeordnete Goffried Curio (158) sowie die Berliner Abgeordnete Jeannette Auricht (126) ab.

Innerhalb der Partei war im Vorfeld der Wahl damit gerechnet worden, dass von Storch nicht auf einen der 23 Delegiertenplätze gewählt werden würde. Zu groß schien der Ärger über die von ihr verursachte Wahlwiederholung, der die Partei bundesweit blamiert und für mehrere zehntausend Euro Schaden gesorgt hatte.

Das Ergebnis sei ein „Skandal“ hieß es am Sonntag aus den Reihen der Kritiker von Storchs. Zumal Beate Prömm, deren Anfechtung die Manipulation der Liste durch von Storch überhaupt erst öffentlich gemacht hatte, nur zur Ersatzdelegierten gewählt wurde (64 Stimmen). Zwei gegen von Storch gerichtete Anträge wurden auf dem am späten Samstagabend beendeten Parteitag gar nicht erst behandelt.

Auf den übrigen Plätzen der laut Brinker „ausgeglichenen Delegiertenliste“ landeten zahlreiche Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion sowie Bezirkschefs. Neben Gunnar Lindemann (117) und Ronald Gläser (115) werden auch die Abgeordneten Antonin Brousek, Thorsten Weiß (beide 107), Martin Trefzer (103), Harald Laatsch (89) und Marc Vallendar (85) den Landesverband auf dem nächsten Bundesparteitag vertreten.

Resolution fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

Die Wahl zum Delegierten verpasst haben Hugh Bronson, Frank-Christian Hansel, Karsten Woldeit sowie Tommy Tabor. Ebenfalls lediglich Ersatzdelegierter wurde Nicolaus Fest, der die Partei übergangsweise angeführt hatte.

Abseits der Wahlen verabschiedete die Partei eine Resolution unter dem Titel „Berlin. Aber bezahlbar.“. Darin fordert die AfD unter anderem die Reaktivierung und den Ausbau der Kernkraft, ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der Deckelung der Preise auf Gas, Strom und Wärme. Darüber hinaus soll die Mehrwertsteuer für Energieprodukte auf fünf und der Steuersatz für Grundnahrungsmittel auf null Prozent reduziert werden.

Ursache für die Wahlwiederholung war das Vorgehen der ehemaligen Vizechefin der Bundespartei, Beatrix von Storch. Diese hatte beim Parteitag im vergangenen Sommer Kandidaten für die Delegiertenwahl nachträglich auf die zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossene Bewerberliste setzen lassen. Die Wahl wurde angefochten, die gewählten Berliner Delegierten – darunter von Storchs Ehemann – durften am Bundesparteitag in Riesa zwar teilnehmen, aber nicht mitstimmen.