Berlin: PDS: Carl Wechselberg greift die Opposition an

Der PDSHaushaltsexperte ist ein ruhiger und besonnener Mensch. Doch vor dem Plenum setzte er zu einem Rundumschlag an: Dem FDP-Fraktionschef Lindner warf er „Stammtischparolen“ und Rechtspopulismus vor. Der Union machte der PDS-Politiker den Vorwurf, der Regierung einen unterfinanzierten Haushalt hinterlassen zu haben und sich nun in einem „Paralleluniversum“ zu befinden. Wechselberg forderte unmissverständlich auch die Opposition auf, den Sanierungskurs mitzutragen, statt „Ankündigungspolitik“ zu betreiben. Die Haushaltskonsolidierung ist vor allem für die PDS, die sich die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, die Legitimation für Rot-Rot. „Steuern und den Sozialstaat erhalten, ohne individuelle Ansprüche zur Disposition zu stellen“, beschrieb Wechselberg den Regierungskurs. Dieser Haushalt sei ein „Schlüsselhaushalt“: Er ist laut PDS-Haushälter die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage vor dem Karlsruher Verfassungsgericht, um Sanierungshilfen des Bundes zu erhalten. sib

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