Berlin: PDS-Spitze stellt sich gegen SED-Verfechter

In der Linkspartei/PDS kocht der seit Langem schwelende Streit um die Bewertung der eigenen Vergangenheit hoch. Parteichef Klaus Lederer kritisierte am Donnerstag vor Journalisten den kommunistischen Flügel seiner Partei, der bei dem Landesparteitag am Wochenende erneut versuchen will, die eigene, DDR- freundliche Sicht in der Partei zu stärken.

„Wir werden eine Sicht nicht dulden, in der Menschenrechtsverletzungen nur ein Kollateralschaden sind“, sagte Lederer mit Blick auf den Antrag mit dem Titel „Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte“. Darin wehren sich zehn kommunistische Linkspartei-Delegierte unter anderem gegen die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat. Auch kritisieren sie, dass die Linkspartei-Führung sich für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD entschuldigt hatte. Und sie wehren sich gegen „Geschichtsklitterungen“ im einstigen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und auf dem Friedhof der Sozialisten, auf dem seit Kurzem auch der Opfer des Stalinismus gedacht wird.

Lederer fühlt sich durch den Antrag hinter den Diskussionsstand in der PDS zurückgeworfen, der Anfang 1990 nach dem Mauerfall mit der offiziellen Abkehr von Stalinismus und SED erreicht worden sei. Er kündigte für den Parteitag am Sonntag eine „offensive Debatte“ an, bei der er und der Linkspartei-Vorstand auf die SED-treue Minderheit in der Partei „keine Rücksicht“ nehmen werden. Der Parteichef geht davon aus, dass die Position des kommunistischen Flügels „in der Partei keinen Rückhalt hat“.

Das Hauptthema des Parteitages soll eine Debatte über das künftige „Leitbild“ der Linkspartei in der Koalition mit der SPD sein. Dafür will der Parteivorstand um Lederer künftig die eigene Politik besser mit der Parteibasis abstimmen und auf öffentlichen Veranstaltungen auch mit Nicht-Parteimitgliedern diskutieren. lvt

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