Personalie Karin Klingen : SPD-"Parteisoldatin" soll Rechnungshofpräsidentin werden

Die Innenverwaltung will Karin Klingen (SPD) als Präsidentin des Rechnungshof. Doch die Koalitionsfraktionen zögern – sie gilt als Parteisoldatin.

Der Rechnungshof kontrolliert die Haushalts- und Finanzpolitik des Senats.
Der Rechnungshof kontrolliert die Haushalts- und Finanzpolitik des Senats.Foto: dpa

Der Versuch, eine SPD-Genossin mit dem einflussreichen und gut dotierten Amt einer Rechnungshofpräsidentin zu versorgen, ging schon einmal schief. Im November 2009 scheiterte die damalige Staatssekretärin für Stadtentwicklung, Hella Dunger-Löper, am Abgeordnetenhaus.

Die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen kam bei der Wahl im Parlament nicht zusammen. Stattdessen wurde einen Monat später die Juristin Marion Claßen-Beblo mit breiter Mehrheit gewählt, sie ging jetzt in den Ruhestand – und es sieht so aus, als wäre für die Nachfolge wieder das Parteibuch wichtig.

Denn aus dem vorbereitenden Auswahlverfahren bei der Senatsverwaltung für Inneres, die vom Sozialdemokraten und Vize-Parteichef Andreas Geisel geführt wird, ging Karin Klingen als Siegerin hervor.

Die SPD-Politikerin leitet zurzeit in der Berliner Senatskanzlei die Abteilung „Zentrale Dienste, Regierungsplanung, Verwaltungsmodernisierung und E-Government“. Zu ihrer Abteilung gehört mit dem Grundsatzreferenten Robert Drewnicki ein enger Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters und SPD-Landeschefs Michael Müller.

Sachverstand spricht ihr keiner ab

Klingen und Drewnicki sind, wie es der Zufall will, im Ortsverband Neu-Westend organisiert, der zum SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf gehört. Der wiederum wird vom Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler geleitet, der bis vor Kurzem Staatssekretär in der Innenverwaltung war.

Klingen war Parteitagsdelegierte und hatte vor dem Wechsel nach Berlin als SPD-Kandidatin erfolglos bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kandidiert. Sachverstand spricht ihr niemand ab. Die Sozialdemokratin arbeitete im Magdeburger Landesfinanzministerium unter anderem an den Verhandlungen zur Reform des Finanzausgleichs mit.

Aber sie gilt selbst bei den eigenen Leuten als Parteisoldatin. Es fiel in diesen Tagen sogar das böse Wort vom „Kader“. 2014 gründete Klingen die „Magdeburger Plattform“ mit, eine Abspaltung der SPD-Linken im Bund.

Jetzt also steht sie auf dem ersten Platz der senatsinternen Vorschlagsliste für das Amt der Rechnungshofpräsidentin. Einer Institution, die laut Verfassung „eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene“ Landesbehörde ist, deren Mitglieder in richterlicher Unabhängigkeit die Haushalts- und Finanzpolitik des Senats kontrollieren.

Der CDU-Fraktionschef Florian Graf warnte davor, das Amt der Rechnungshofpräsidentin, die vom Abgeordnetenhaus gewählt wird, parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Aber auch den Koalitionsfraktionen ist dem Vernehmen nach nicht wohl bei der Sache. Es sehe nicht besonders gut aus, eine SPD-Politikerin ins Amt zu heben, die zum parteipolitischen Netzwerk des Regierungschefs Müller gehöre, war zu hören. Auch wenn Klingen alle formalen Qualifikationen für das Amt mit sich bringe.

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