Plakat zeigte Merz und Weidel: Berliner Polizei entfernt Banner am Paul-Löbe-Haus

Erneut ist die Berliner Polizei wegen einer Plakat-Aktion in der Öffentlichkeit eingeschritten. Am Donnerstagmorgen brachten Aktivisten am Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel ein Plakat an, das AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz abbilden sollte.

Unter dem Schriftzug „Unsere Demokratie Faschisten überreichen?“ zeigte ein gemaltes Bild Friedrich Merz, der Weidel „den Schlüssel der Demokratie“ überreicht. Die Polizei habe das Plakat entfernt und Anzeigen gegen die Aktivisten gefertigt, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Die drei Aktivisten gehören laut „Bild“ dem „Kunstkollektiv für Demokratie“ an. Mit dem Plakat wollten sie Kritik daran üben, dass die CDU Positionen der AfD kopiere und so dem öffentlichen Diskurs schade. Sie seilten sich gegen 8 Uhr am Donnerstag vom Paul-Löbe-Haus herunter, um das Plakat aufzuhängen, sagte die Polizeisprecherin.

Aktivisten erhalten Anzeigen und Platzverweis

Dafür nutzen die Aktivisten einen Transporter mit einem Personenkorb. Die Polizei war vor Ort, während die Aktivisten das Plakat anbrachten, wie Bilder vom Einsatz zeigen. Höhenretter mussten eigens anrücken, um das Banner zu entfernen. Der Einsatz dauerte bis ungefähr 11 Uhr.

Nach Polizeiangaben wurde ein Platzverweis gegen die drei Aktivisten im Alter von 22 bis 24 Jahren ausgesprochen. Zusätzlich wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verletzung der Bannmeile im Regierungsviertel geschrieben.

Erst am Mittwoch hatte die Polizei ein Plakat des „Zentrums für politische Schönheit“ am Maxim-Gorki-Theater abhängen lassen. Nachdem Behörden jedoch keinen strafbaren Inhalt feststellen konnten, wurde das Banner wieder zurückgegeben.

Mit dem Plakat am Haus Am Festungsgraben wollte das Künstlerkollektiv nach eigener Darstellung zum Wählen aufrufen. Zu sehen waren darauf AfD-Chefin Alice Weidel und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, angedeutet wurde ein „Bruderkuss“ wie einst der von Erich Honecker und Leonid Breschnew. Das Zentrum beklagte angesichts des Vorgehens der Polizei einen „schweren Eingriff in die Kunstfreiheit“. (Tsp)