Berliner Generalstaatsanwaltschaft: Berlins Justiz bekommt eine Antisemitismusbeauftragte

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft bekommt eine Antisemitismusbeauftragte. Mit der neu geschaffenen Stelle solle das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden Berlins beim Kampf gegen Antisemitismus gestärkt werden, erklärten Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Donnerstag.

Erste Antisemitismusbeauftragte wird ab Anfang September die 44-jährige Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni. Sie verfüge über langjährige Erfahrungen in der Verfolgung politisch motivierter Straftaten auf Landes- und Bundesebene, hieß es. Aktuell sei Vanoni mit der Fachaufsicht über die Berliner Staatsanwaltschaft befasst. Aufgaben der Antisemitismusbeauftragten seien unter anderem die Vernetzung und Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und weiteren jüdischen Institutionen sowie mit Behörden, etwa der Polizei.

Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde, begrüßte die Ankündigung: „Die Ernennung Frau Vanonis ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich sehe es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, dafür Sorge zu tragen, dass der antisemitische Charakter von Straftaten im Zuge der Strafverfolgung immer angemessen berücksichtigt wird.

Der Opposition geht das Senatsvorhaben im Kampf gegen Antisemitismus indes nicht weit genug. Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sagte am Donnerstag: „Die neue Stelle einer Antisemitismusbeauftragten bei unseren Strafverfolgungsbehörden greift zu kurz. Wir brauchen Aufklärung und Prävention in ganz Berlin, vor allem in unseren Schulen. Denn auch da steigen die Vorfallzahlen. Was nützt es, den Fokus allein auf die Strafverfolgung zu legen?“

Seibeld forderte daher, einen Antisemitismusbeauftragten als zentrale Anlaufstelle für ganz Berlin einzurichten.

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