Demonstrationen: Heiße Tage für Polizei wegen linker Proteste

Die Polizei muss sich in diesen Tagen für zwei Großeinsätze wappnen: Am heutigen Sonnabend könnte es in Friedrichshain brenzlig werden, wenn ein Bündnis von Linken mit einem Protestmarsch gegen rechte Gewalt demonstriert. Nachdem ein 22-Jähriger am vorigen Wochenende von Neonazis brutal zusammengetreten worden war, eskalierte der Rechts-Links Streit Mitte der Woche vor der Diskothek „Jeton“. Zudem bereitet sich die Polizei auf das öffentliche Gelöbnis von 400 Bundeswehrrekruten am Montag vor. Auch hier wird mit Störaktionen aus dem linken Spektrum gerechnet.

„Wir wissen, dass die linke Szene emotionalisiert ist und werden mit ausreichend Kräften im Einsatz sein“, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Rund 500 Teilnehmer wollen am Samstag vom Bersarinplatz zum S-Bahnhof Frankfurter Allee ziehen – vorbei an der Diskothek „Jeton“. Linksautonome hatten in der Nacht zu Mittwoch die Disko mit Steinen beworfen. Als Racheaktion, weil dort die vier Neonazis gefeiert haben sollen, die in Verdacht stehen, später den 22-jährigen Linken Jonas K. krankenhausreif geprügelt zu haben. „Die Demonstranten dürfen an der Disko vorbeiziehen, allerdings auf der anderen Straßenseite“, betonte Neuendorf. Die Polizei schließe nicht aus, dass sich unter die Demonstranten „Störer“ mischen wollen.

Das linke Internetportal indymedia.org zeigt seit dem brutalen Angriff Fotos von Rechtsextremen in der Disko „Jeton“. Die vier abgebildeten Männer sollen mit den mutmaßlichen Tätern identisch sein, die in Untersuchungshaft sitzen. Zu sehen ist, wie sie den Hitlergruß zeigen und vor einer SS-Fahne posieren.

Auch beim Gelöbnis vor dem Reichstag am 20. Juli erwartet die Polizei „Störer“, die sich unter friedliche Demonstranten mischen. Rund 2400 Gäste werden erwartet, wenn die 413 Bundeswehrrekruten am Montagabend öffentlich geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Versuche gegeben, die Veranstaltung zu stören. Damit das Gelöbnis, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu den Rekruten sprechen werden, reibungslos ablaufen kann, wird die Polizei Unterstützung aus anderen Bundesländern anfordern. Mehrere Hundert Beamte werden im Einsatz sein. Der Bereich rund um den Reichstag, also von der Straße des 17. Juni bis zur Spree, wird gesperrt.

Gelöbnis-Gegner hatten einen Aufzug von der Bellevuestraße zur Yizak-Rabin-Straße angemeldet. Diese Route untersagte die Polizei. Stattdessen werde es nun eine Kundgebung von 500 Teilnehmern am Potsdamer Platz geben. Allerdings wurden Auflagen erteilt. So dürften die Demonstranten keine Sirenen oder ähnliche Utensilien benutzen. Anmelder ist die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“.

Erst vor wenigen Wochen hatte die linke Szene, wie berichtet, mit Flyern zu Gewalt gegen Bundeswehrsoldaten aufgerufen. Sogar die Dienstgradabzeichen wurden dort abgebildet – nach dem Motto: Je höher der Rang, desto härter könne zugeschlagen werden. Die Polizei wertet den Flyer als Aufforderung zu einer Straftat. Allerdings rechnet sie deshalb nicht mit mehr Gewalt.

Die Bundeswehr will keinen Zusammenhang zwischen dem Flyer und dem bevorstehenden Gelöbnis herstellen. „Mit so etwas entlarven sich diese Leute als Gewalttäter, die Recht und Demokratie mit Füßen treten“, sagte am Freitag der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe. Tanja Buntrock