Polizei in Berlin reagiert auf Kritik: "Jude, Jude, feiges Schwein" soll auf Demonstrationen verboten werden

Dabei sei die am Donnerstag häufig gebrüllte Parole keine Volksverhetzung, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich weiter. Dies habe eine "vorläufige Einschätzung" durch die Staatsanwaltschaft ergeben. Im Polizeipräsidium habe man sich deshalb entschlossen, die Parole künftig über das Versammlungsrecht per Auflage zu untersagen. Werde die Parole dann dennoch skandiert, könne die Polizei über das Versammlungsrecht auf die Demonstranten einwirken, Personalien feststellen und einen Aufzug auch stoppen. Solche Auflagen sind je nach Demo unterschiedlich, bei NPD-Aufmärschen dürfen zum Beispiel keine Stahlkappenschuhe getragen werden, auch die Zahl von Flaggen kann beschränkt werden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist diese Parole lediglich eine Beleidigung. Bei einer Beleidigung könne die Polizei anders als bei einer Volksverhetzung nicht von sich aus einschreiten. Erst wenn sich ein Zeuge bei einer Demo beleidigt fühle und Anzeige erstatte könnten die Personalien der Rufer aufgenommen werden, hieß es bei der Polizei. Da dies zu unsicher sei, nutzt die Polizei jetzt die Möglichkeiten des Versammlungsrechts. Wie berichtet, hatte das American Jewish Committee Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Diese dürfte nun eingestellt werden.

"Kindermörder Netanjahu" sei keine Beleidigung

Die Polizei hat am Wochenende neben der Parole "Jude, Jude, feiges Schwein" auch die Rufe "Kindermörder Israel" und "Kindermörder Netanjahu" rechtlich bei der Staatsanwaltschaft prüfen lassen. Ergebnis: Diese seien nicht einmal eine Beleidigung. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, dass die Polizei künftig entschlossener bei arabischen Demos einschreiten werde. Wie berichtet, hatte es massive Kritik daran gegeben, dass die Polizei beim Brüllen von "Jude, Jude, feiges Schwein" auf dem Kurfürstendamm nicht einschritt.

"In unserem Land und in unserer Stadt ist kein Platz für Antisemitismus", sagte Henkel. Wenn jemand Demonstrationen oder das Recht auf Meinungsfreiheit dazu nutze, um antisemitische Parolen zu verbreiten oder Menschen jüdischen Glaubens tätlich anzugreifen, so habe er die Konsequenzen aus diesem Missbrauch zu tragen. "Die Polizei wird unter Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit gegen antisemitische Äußerungen konsequent vorgehen". teilte Henkel weiter mit. Der frühere Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Jürgen Sudhoff, kritisierte, dass Henkel sich erst am Montag zu Wort gemeldet hat. In einem Brief an Henkel, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Sudhoff: "Sie haben durch Nichtstun und Schweigen dem Ansehen Deutschlands einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Die Strafanzeige des American Jewish Committee zeigt, dass der Vorfall längst internationale Dimensionen angenommen hat."

Auch der Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Andreas Gram, mahnte die arabischen Demonstranten zur Mäßigung: „Die unerträglichen Bilder von anti-israelischen und antisemitischen Demonstrationen auch in Berlin sind besorgniserregend und müssen auf unser aller Ablehnung und Anklage treffen. Die ein ganzes Volk schmähenden Hass- und Hetzparolen der Mitläufer einer pro-palästinensischen Demonstration sind auf das Äußerste zu verurteilen."