Transparente Polizeiarbeit: Prügelnde Polizisten beim Namen nennen

Zahlreiche Strafverteidiger haben den Widerstand der Polizeigewerkschaften gegen die Kennzeichnungspflicht scharf kritisiert. „Die Bürger Berlins haben einen Anspruch auf eine offene und transparente Polizeiarbeit“, sagte Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltvereins, am Donnerstag. Es habe Fälle gegeben, in denen es zu „unangemessener Gewaltausübung durch Polizeibeamte“ gekommen sei, ohne dass jemand hätte namhaft gemacht werden können. Man sei zwar überzeugt, dass dies Einzelfälle seien. Doch wer das staatliche Gewaltmonopol verwalte, müsse dies mit offenem Visier tun. „Der Korpsgeist vergangener Tage muss überwunden werden. Dazu muss auch die Gewerkschaft der Polizei einen Beitrag leisten“, teilte der Verein mit.

Ähnlich sieht das der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV): „Wer polizeiliche Übergriffe ernst nimmt, kommt um die Kennzeichnungspflicht nicht herum“, sagte Strafverteidiger Peer Stolle. Kürzlich hatte Amnesty International Gewalttaten deutscher Polizisten im Dienst angeprangert. Verfahren gegen Beamte – etwa wegen Körperverletzung im Amt – seien selten. Polizisten aus geschlossenen Einheiten, wie bei Demonstrationen üblich, seien kaum zu identifizieren, schon weil sie vermummt und behelmt im Einsatz seien.

Wie der Tagesspiegel berichtete, verzögert sich die von Polizeipräsident Dieter Glietsch auf den Weg gebrachte Kennzeichnungspflicht auf unbestimmte Zeit. Seit diesem Sommer sollten die meisten Beamten an ihren Uniformen die geplanten Namensschilder tragen, hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) angekündigt. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehört, als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die im Beamtenbund organisiert ist, machen seit Jahren gegen die Kennzeichnungspflicht mobil. Die DPolG wies die Vorwürfe der Anwälte zurück. „Die Berliner Polizei ist die größte Menschenrechtsorganisation der Stadt“, sagte DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf. „Nur wenige Anwälte und Politiker sind anderer Meinung und wollen die Grundrechte der Polizisten mit einer Zwangskennzeichnung aufheben. Wir arbeiten nicht im Supermarkt, sondern nehmen Schwerstkriminelle fest und unsere Familien sollen darum nicht in Angst leben.“

Nun ist die sogenannte Einigungsstelle dran, die sich aus drei Arbeitnehmern, drei Arbeitgebern und einem Richter zusammensetzt. Letztlich entscheidet der vom Senat bestimmte Jurist. Viele Polizisten haben sich offenbar mit der geplanten Kennzeichnung als „notwendigem Übel“ abgefunden. Dem Tagesspiegel sagten Beamte, sie hätten sich Namens- oder Nummernschilder zwar nicht gewünscht, sähen die Debatte aber als überflüssig an. In der Gewerkschaft der Polizei jedoch werde darüber diskutiert, ob man die Namensschilder boykottieren solle.