Vorwürfe gegen Berliner Polizei: Verschleppte Ermittlungen zu Kinderhandel?

Es um 13- bis 15-jährige Mädchen, die in einem Bordell bei Gruppensexpartys anschaffen. Das Magazin „Focus“ berichtete am Sonntag von einem Fall, in der eine Beamtin von Vorgesetzten und anderen Dienststellen gebremst worden sein soll. So soll ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) einen geplanten Einsatz in dem Bordell kurzfristig abgesagt haben – angeblich, weil ein Kollege sich dort gerade privat aufgehalten habe.

Wie der „Focus“ weiter berichtet, soll den Behörden seit 2011 bekannt gewesen sein, dass in dem Neuköllner Bordell „Erlebniswohnung“ Minderjährige arbeiten. 2013 soll bei einer Kontrolle eine Minderjährige tatsächlich erwischt worden sein. Diese Akten entdeckte dann eine neue Beamtin im LKA 424 (Rotlichtkriminalität) und wurde aktiv – so die Schilderung des Magazins. Dabei jedoch sei sie intern gebremst worden. Polizei und Staatsanwaltschaft wollten sich am Sonntag offiziell nicht zu den Vorwürfen äußern. Intern hieß es im Präsidium jedoch in seltener Offenheit, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. „Die Geschichte ist ohne jede Substanz, das ist ganz sicher kein Skandal.“

Der Bordellbetreiber sei verurteilt worden, hießt es

Dabei geht der „Focus“ mit den Vorwürfen ins Detail: So habe eine Vorgesetzte auf eine von der Kriminalbeamtin beantragte Telefonüberwachung „genervt reagiert“ und gesagt, dass in ihrem Kommissariat grundsätzlich keine Telefone abgehört würden. Als eine Staatsanwältin die gewünschte Telefonüberwachung schließlich doch anordnete, so die Beamtin, habe sie 2972 aufgezeichnete Gespräche und knapp 1600 SMS-Nachrichten allein auswerten müssen.

Wie es im Präsidium hieß, seien die Ermittlungen schließlich erfolgreich gewesen: Der Bordellbetreiber sei verurteilt worden. Es gebe kein strukturelles Versagen im LKA, sagte ein leitender Polizeibeamter, der den Fall kennt. Als problematisch werde intern eher das Wirken der Beamtin eingeschätzt, deren Schilderungen der "Focus" aufgreift. Das Magazin schreibt selbst, dass die Beamtin 2014 aus gesundheitlichen Gründen versetzt wurde und den Fall abgeben musste.

FDP-Abgeordneter fordert Untersuchungsausschuss

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe nimmt den Fall dennoch zum Anlass für die Forderung, die Ermittlungsstrukturen bei Polizei und Justiz komplett zu überdenken. „Wir brauchen ein funktionierendes Berichtswesen“, sagte Luthe, „jeder Straftat muss nachgegangen werden“. Derzeit sei es wegen personeller Überlastung möglich, „Verdachtsmomente gezielt unter den Teppich zu kehren“, wie Luthe formuliert. Ein Vier-Augen-Prinzip gebe es bei den Ermittlungen nur noch in der Theorie. „Es fehlen 4000 Polizisten und 150 Staatsanwälte“. Luthe möchte mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz durchleuchten. Da gerade eine neue Polizeipräsidentin das Amt angetreten habe, gebe eine gute Gelegenheit, endlich das Personalproblem anzugehen.

Es soll ein internes Leck bei der Polizei geben

Nach Darstellung des „Focus“ hat das Landeskriminalamt noch ein weiteres Problem – nämlich ein internes Leck. Auch in diesem Fall soll ein Maulwurf, der angeblich polizeiintern „Der Kreuzberger“ heißt, eine Rolle gespielt haben – konkreter wird das Magazin nicht.

Tatsächlich sind in der Vergangenheit mehrfach Razzien verraten oder interne Informationen weitergegeben worden, vor allem in den Bereichen Rotlicht und Drogen. 2012 soll ein Beamter Rocker vor einer Razzia gewarnt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelte monatelang und ließ dann Wohnung und Arbeitsplatz des langjährigen Beamten durchsuchen. Der Fall hatte damals Brisanz, da die Innenverwaltung gerade zwei Rockerclubs verboten hatte. Einen Zusammenhang mit dem angeblichen „Kreuzberger“ soll es nicht geben.