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Eines der ersten Diselfahrverbotsschilder in Mitte hängt an einem Pfahl an der Stromstraße.

© Paul Zinken/dpa

Update

Zu wenig Personal: Polizei und Gewerkschaft fordern automatisierte Kennzeichenerkennung

Automatische Kennzeichenerkennung statt Kontrollen durch Beamte – das fordert die Gewerkschaft der Polizei da, wo alte Dieselfahrzeuge nicht mehr fahren dürfen.

Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten. „Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können“, teilte die Gewerkschaft am Montag mit.

Die Fahrverbote seien unter den gegebenen Voraussetzungen nicht kontrollierbar. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine automatisierte Kennzeichenerkennung in den betroffenen Straßenabschnitten – und auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik verlangt diese Hilfe für die Kontrolle der Straßen.

Gemeinsam mit der GdP fordert Slowik zunächst drei Systeme zur automatisierten Kennzeichenerfassung, die analog zu Radarkontrollen stichprobenartig eingesetzt werden könnten. Die Kosten für die Kennzeichenerfassung sollen jeweils 150.000 bis 200.000 Euro betragen, heißt es in der Pressemitteilung der Gewerkschaft.

Dieselfahrverbote sollen Stickoxidbelastung senken

Der Senat hatte im Juli Dieselfahrverbote für mehrere Stellen in der Hauptstadt beschlossen, um die Stickoxidbelastung zu senken. Seit Kurzem stehen Verbotsschilder an der Silbersteinstraße und der Hermannstraße in Neukölln sowie an der Stromstraße in Moabit. Bis Ende des Jahres sollen alle acht Zonen eingerichtet werde, die insgesamt 2,9 Kilometer umfassen.

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„Wir als Polizei Berlin sehen uns ebenfalls in der Verantwortung, unseren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten", sagt Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Die automatischen Kennzeichenerkennungssysteme würden es uns ermöglichen, diese Verbote effektiv durchzusetzen“.

Dort sind Straßenabschnitte für Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 tabu, um die Luftqualität zu verbessern. Wer mit seinem Auto erwischt wird, müsste nach geltender Rechtslage ein Bußgeld von 25 Euro zahlen, bei Lastwagen sind es 75 Euro. (mit dpa)

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