Polizeieinsatz in Berlin-Mitte: Syrien-Aktivisten besetzten ZDF-Hauptstadtstudio

Etwa 20 Aktivisten haben am Mittwochvormittag das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte besetzt. Nach eigener Aussage wollten sie mit dem Sender über eine Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava durch die öffentlich-rechtlichen Medien diskutieren. Weil die Aktivisten das Gebäude nicht freiwillig verlassen wollten, wurde die Berliner Polizei tätig.

Die Aktivisten hatten einen Forderungskatalog dabei und forderten Verhandlungen. Dabei „betonten die Redakteur:innen ihre Offenheit dem Thema gegenüber und wollten die Forderungen als Anstöße mitnehmen“, erklärten die Aktivisten später. Die Verhandlungen seien aus ihrer Sicht mit einem Austausch der Kontaktdaten und einem Ausblick auf ein Treffen beendet worden. 

Zu den Forderungen im Katalog gehörte, dass der Sender „ausführlich und kontinuierlich über die Bedeutung der demokratischen Selbstverwaltung Nord-Ost-Syrien als demokratisches und emanzipatorisches Gesellschaftsmodell für die ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien berichtet“.

Die Mitglieder verschiedener Organisationen forderten „alle Medienhäuser und Journalist*innen auf, sich mit der Lage in Nord-Ost-Syrien auseinanderzusetzen und die massive Lücke in der Berichterstattung, die dort besteht, zu schließen“.

Gefordert wurde auch eine kritischere Einordnung der SNA-Milizen und deren Abhängigkeit von der Türkei sowie eine umfassende Berichterstattung über Kriegsverbrechen gegen ethnische und religiöse Minderheiten sowie gegen Frauen.

Verlangt wurde zudem eine kontinuierliche Berichterstattung über die türkischen Militärangriffe auf die Selbstverwaltung.

Die Aktivisten forderten außerdem eine objektive Berichterstattung über israelische Militäroperationen in Syrien und die Situation um die Golanhöhen sowie eine verstärkte Berichterstattung über die Situation kurdischer Aktivisten in Deutschland.

Das ZDF teilte lediglich mit: „Am Mittwochvormittag hat eine Gruppe junger Kurden im leeren Atrium des ZDF-Hauptstadtstudios ein Transparent entrollt und Sprechchöre angestimmt. Die Situation wurde friedlich aufgelöst.“

Wie friedlich – darüber gibt es unterschiedliche Darstellungen. Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte dem Tagesspiegel, dass die Beamten gerufen worden seien, weil die Besetzer das ZDF-Gebäude Unter den Linden nicht freiwillig verlassen wollten. Schon außerhalb des Hauses seien die Identitäten von 13 Aktivisten festgestellt wurden.

Die Aktivisten erklärten dagegen, sie seien von der Polizei am friedlichen Verlassen des Gebäudes gehindert worden. Das ZDF habe keine Garantie geben wollen, dass eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch zurückgezogen würde. „Daraufhin weigerten wir uns, das Gebäude freiwillig zu verlassen und wurden anschließend unter Einsatz von Schmerzgriffen von der Polizei geräumt“, so die Besetzer. „Wir sind schockiert darüber, dass das ZDF trotz dem friedlichen Ablauf der Besetzung und den erfolgreichen Verhandlungen auf die polizeilichen Maßnahmen bestanden hat.“

Erst am Montag hatten Aktivisten das Brandenburger Tor geentert und daran ein Transparent entrollt. Die Polizei musste mit einer Hebebühne anrücken, um die Menschen und das Transparent sicher vom Bauwerk zu holen. (Tsp)