Krawalle in Friedrichshain: Polizeipräsident weist Kritik zurück

Berlin - Auch dementierte der Polizeipräsident Medienberichte, dass der Staatsschutz vor einer Gefährdungslage bei dem Straßenfest im Friedrichshainer Nordkiez am Freitag gewarnt habe. Die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneuerten dagegen ihre Kritik.

In der Nacht zu Samstag hatten 200 Personen aus der linken Szene Gegenstände auf die Rigaer Straße gezogen und Mülltonnen in Brand gesetzt. Auch ein Pkw ging komplett in Flammen auf, drei weitere wurden durch Feuer beschädigt. Es gab zwei Festnahmen. Die Polizei hatte am Freitagabend nach einer Demonstration von Linken für den Erhalt von alternativen Wohnprojekten durch Kreuzberg und Friedrichshain den Einsatz gegen 23 Uhr abgebrochen, da nach Behördenangaben keine Anzeichen für eine Gefährdung vorlagen.

Die eingesetzten 110 Beamten wurden daraufhin abgezogen. Nach dem Aufkeimen der Gewalt dauerte es laut Glietsch 40 Minuten, bis ausreichend Polizeikräfte vor Ort waren, um einzugreifen. Der Polizeipräsident nannte es "bedauerlich, dass es einigen politisch Verirrten und Verwirrten gelungen ist, ein paar Mülltonnen anzuzünden und Autos zu beschädigen". Die Polizei habe aber "trotz der Unvorhersehbarkeit der Gewalttaten" durch ihr "schnelles Eingreifen" Schlimmeres verhindern können. Glietsch bezeichnete zugleich Medienberichte, wonach der Staatsschutz in einer Gefährdungsbewertung für Freitag Ausschreitungen prognostiziert habe, als "schlicht falsch". Seinen Angaben nach bestand lediglich für eine von Linken geplante "Straßendisko" am Samstagabend eine solche Einschätzung. In diesem Fall hätten auch ausreichend Kräfte zur Verfügung gestanden.

CDU fürchtet Ausschreitungen am 1. Mai

Der CDU-Innenexperte Frank Henkel sagte dagegen, der Polizeieinsatz sei bestimmt gewesen von "Sicherheitslücken, Fehlinformationen und Fehlhandlungen". Die Einsatzkräfte vor Ort seien von ihrer Führung einschließlich des Polizeipräsidenten im Regen stehen gelassen worden. Auch hätten die Verantwortlichen Warnungen im Vorfeld nicht ernst genommen. Henkel befürchtet nun eine Eskalation der linken Gewalt zum 1. Mai in Berlin. Die Vorkommnisse in Friedrichhain zeigten einen Monat vor dem 20. Jahrestag der ersten Ausschreitungen in Kreuzberg, dass die innere Sicherheit von SPD und Linkspartei/PDS in Berlin "sträflichst geschleift" worden ist.

Der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg führte an, dass die Polizei zur Nachtzeit nur noch "stark eingeschränkt" in der Lage sei, in Berlin für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Grund dafür seien unter anderem die "dramatischen Personaleinsparungen" der vergangenen Jahre. Schönberg nannte es zudem "grob fahrlässig", eine Stadt wie Berlin nachts ohne Einsatzreserven zu belassen. Dies führe zu "extremen Gefährdungslagen" für die Beamten, die zahlenmäßig unterlegen gegen Kriminelle und Gewalttäter einschreiten müssten. (tso/ddp)