Polizei geht gegen Lautsprecherbus „Adenauer SRP+“ vor: Tausende bei „Querdenken“-Demo durchs Berliner Zentrum

Mehrere Tausend Menschen aus dem „Querdenken“-Spektrum haben sich nach Polizei-Angaben für eine Demonstration im Berliner Stadtzentrum versammelt. In der Spitze waren 3600 Teilnehmende anwesend, teilte eine Polizeisprecherin am Abend mit.

Unter dem Motto „Frieden und Freiheit“ ging der Umzug vom Brandenburger Tor durch die historische Berliner Mitte und zurück. Die Teilnehmer schwenkten Fahnen mit Friedenstauben sowie Deutschland- und Palästinaflaggen. Unter den Teilnehmern war auch der zur Szene gehörende Dramaturg Anselm Lenz.

Gleich mehrere Gruppen hatten zu Demonstrationen gegen den Aufmarsch aufgerufen. Die größte davon mit dem Titel „Kein Platz für rechte Propaganda“ zog Polizeiangaben zufolge mit rund 600 Teilnehmern gegen Mittag vom Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Richtung Potsdamer Platz.

Polizist wegen Lautsprecherbus im Krankenhaus

Auch der „Adenauer SRP+“, ein Lautsprecherbus der Gruppierung „Zentrum für politische Schönheit“, wurde auf einer Gegenkundgebung eingesetzt. Wegen einer Überschreitung der zulässigen Lautstärke sei ein Beamter verletzt worden, teilte die Polizei mit. Der Polizist habe den Dienst beenden müssen und sei im Krankenhaus behandelt worden. In der Folge schloss die Polizei den Bus von der Kundgebung aus.

Der Lautsprecherbus wurde von der Gruppierung zuletzt dafür eingesetzt, das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel im Regierungsviertel zu stören. „Wir wünschen dem Kollegen, der heute durch die Dezibel-Überschreitung des Adenauer SRP+ verletzt wurde, alles Gute“, sagte Stephan Weh, Landeschef der Berliner der Gewerkschaft der Polizei, am Sonntag. So kreativ der Bus wirken mag, werde er immer wieder zu Aktionen eingesetzt, bei denen Polizisten Grenzübertretungen erlebten, die nicht zu tolerieren seien.

Die Aktivisten des „Zentrums für Politische Schönheit“ wiederum sehen das Vorgehen der Polizei als Schikane. Das Gerät für die Dezibel-Messung sei förmlich in den Lautsprecher „hineingehalten“ worden, sagte ein Aktivist namens Arne, der als „Reiseleiter“ für die Organisation tätig ist, dem Tagesspiegel. Grund für den Verweis von der Demo sei eine Überschreitung der Höchstgrenze um zwei Dezibel gewesen.

In der Vergangenheit kam es wegen des Busses bereits mehrfach zu Konflikten zwischen den Aktivisten und der Polizei. Im Laufe der Zeit habe sich aber eine Art Kompromiss bei der Nutzung des Busses herausgebildet, sagt Arne. Nach der Aktion beim Sommerinterview mit Alice Weidel bestehe dieser offenbar nicht mehr. „Das fühlt sich an wie ein Rachefeldzug der Berliner Polizei“, sagt der Aktivist. Nach dem Interview wurde die Behörde für ihr angeblich lasches Vorgehen gegenüber den Aktivisten kritisiert, unter anderem vom rechtspopulistischen Onlinemedium „Nius“.

Die „Querdenken“-Bewegung erlangte Bekanntheit durch großangelegte Proteste während der Corona-Pandemie. Die Demonstrationen richteten sich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Zur Gruppierung gehören Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und rechte Aktivisten. 

Offen blieb, ob „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg zur Demonstration in Berlin kommen würde. Ein Betrugsprozess gegen ihn war am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart mit einem Freispruch in wesentlichen Punkten zu Ende gegangen. (rosi, dpa)