Protest für kleinere Klassen: Deutlich weniger Teilnehmer bei Lehrer-Streik in Berlin

Die Streikbereitschaft bröckelt: Am sechsten Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich erheblich weniger Beschäftigte beteiligt als im September und Oktober. Die Gewerkschaft meldete bis zu 2500 statt zuletzt 3500 Teilnehmer. Die Bildungsverwaltung gab eine Zahl von etwa 2150 Streikenden an, die von den Schulen genannt worden seien. Nach dem Streik kündigte GEW-Sprecher Markus Hanisch an, die Gewerkschaft werde „zeitnah zu weiteren Streiks aufrufen, wenn sich an der kompromisslosen Haltung des Senats nichts ändert“. 

Mit dem Ausstand, zu dem auch andere Schulbeschäftigte wie Sozialpädagog:innen und Psycholog:innen aufgerufen waren, wollte die GEW ihre Forderung nach kleineren Klassen und einem entsprechenden Tarifvertrag untermauern. Nur so könne man den Senat dazu bringen, verbindliche Zusagen über mehr Personal, mehr Schulgebäude und kleinere Klassen zu machen. Die GEW will zu diesem Zwecke einen „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ aushandeln. Der Finanzsenator ist dazu nicht bereit.

„Tausenden Lehrkräfte legen wieder und wieder ihre Arbeit nieder, weil die Arbeitsbedingungen an den Berliner Schulen krank machen. Wir brauchen kleinere Klassen. Der Tarifvertrag ist unser Hebel für Entlastung!“, wurde die GEW-Vorsitzende Martina Regulin nach der Kundgebung am Brandenburger Tor zitiert.

Von einer rückläufigen Streikbereitschaft wollte die GEW nicht sprechen: „Wir nehmen in den Kollegien eine ungebrochen hohe Streikbereitschaft wahr“, betonte Sprecher Markus Hanisch. Die GEW sei „mit der Streikbereitschaft sehr zufrieden“ und werde „zeitnah zu weiteren Streiks aufrufen, wenn sich an der kompromisslosen Haltung des Senats nichts ändert“. 

Am Sonnabend demonstriert „Schule muss anders“

Wie berichtet, lehnt Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) die Gespräche mit dem Argument ab, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), einen solchen Tarifvertrag nicht dulden würde. Das hängt damit zusammen, dass kleiner Klassen ein erheblicher Kostenfaktor wären. Die TdL wäre als Ganze betroffen, wenn Berlin einen derartigen Präzedenzfall schaffen und die TdL das mittragen würde. Zudem gibt es bei weitem nicht genug Lehrkräfte und Räume, um die Klassen zu verkleinern.

Es gilt als absehbar, dass die TdL Berlin ausschließen würde, falls der Senat einen solchen Vertrag abschlösse. Das hätte weitreichende Folgen, denn Berlin wäre dann auch nicht mehr an die für die Beschäftigten positiven Aspekte des Tarifvertrags gebunden.

Am Samstag ruft die GEW gemeinsam mit dem Bündnis „Schule muss anders“ zur Demo für mehr Personal und mehr Räume auf. „Die Solidarität von Eltern und Schüler:innen zeigt, wie sehr sich unsere Stadtgesellschaft bessere Bedingungen in den Schulen wünscht!“, so Albers. Jede Partei, die im Februar ins Rote Rathaus einziehen wolle, müsse sich dieser „berechtigten Forderung“ annehmen.