• Protest gegen Upload-Filter: Tausende demonstrieren in Berlin gegen Urheberrechtsreform

Protest gegen Upload-Filter : Tausende demonstrieren in Berlin gegen Urheberrechtsreform

Vor der CDU-Zentrale in Mitte protestierten Demonstranten gegen die geplante Urheberrechtsreform. Weber gibt Abstimmungsdatum Ende März bekannt.

Eine Teilnehmerin der Demonstration gegen EU-Urheberrechtsreform steht vor der CDU-Parteizentrale in Berlin-Mitte.
Eine Teilnehmerin der Demonstration gegen EU-Urheberrechtsreform steht vor der CDU-Parteizentrale in Berlin-Mitte.Foto: Monika Skolimowska/dpa

Erneut haben in Berlin Tausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und sogenannte Upload-Filter demonstriert. Sie zogen am Dienstagabend mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale in der Klingelhöferstraße in Mitte. Die Polizei sprach von Teilnehmern im unteren Tausenderbereich.

Zu der „Spontan-Demo“ hatten die Initiatoren der Kampagne „Rettung des Internets“ aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die konservative europäische Parteienfamilie EVP die Abstimmung über die Reform vorverlegen will. Doch am Abend wurde bekannt, dass die EVP nach den Worten ihres Fraktionschefs Manfred Weber nun doch nicht darauf dringen will, bereits in der kommenden Woche im EU-Parlament über die Copyright-Reform abzustimmen. „Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden“, sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend der ARD. Zur konservativen Parteienfamilie der EVP gehören auch CDU und CSU.

Ein EVP-Sprecher hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt, die Fraktion wolle sobald abstimmen wie möglich. Ob eine Abstimmung schon in der kommenden Woche möglich sei, hänge davon ab, ob die Übersetzer des Parlaments in der Lage sein werden, das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen zu übertragen. Ein Sprecher des Parlaments konnte am Dienstag auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit die Übersetzer sind.

Das Parlamentsvotum war bislang für Ende März angesetzt gewesen. Vorher - am 23. März - wollen Kritiker der Reform in mehreren EU-Ländern, neben Deutschland etwa in den Niederlanden, in Österreich und in Polen, gegen das Vorhaben auf die Straße gehen.

Auch in Stuttgart versammelten sich nach Angaben der Piratenpartei Hunderte Menschen vor der dortigen CDU-Geschäftsstelle. „Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23. März in ganz Europa zu erwarten ist“, sagte Michael Knödler, Landeschef der Piratenpartei in Baden-Württemberg, laut Mitteilung.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Diese sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker befürchten durch die Upload-Filter eine Zensur im Internet. Bereits am vergangenen Samstag hatten in Berlin rund 3500 Menschen gegen die Reform demonstriert. (dpa)

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