Psychiatrische Klinik überfüllt: 17 Straftäter wegen Platzmangel im Berliner Maßregelvollzug vorzeitig entlassen

In Berlin sind 17 Straftäter in diesem Jahr vorzeitig auf freien Fuß gekommen, weil es für sie keinen Platz im psychiatrischen Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) gab. Das teilte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch mit, wie der RBB berichtet.

Weitere 20 Straftäter warten demnach aktuell in einem regulären Gefängnis auf einen Therapieplatz im KMV. Sechs Monate sind für die sogenannte „Organisationshaft“ zulässig, andernfalls werden die Betroffenen entlassen. In der Vergangenheit kamen deshalb mehrere Straftäter vorzeitig frei, darunter ein kokainaffiner Räuber aus dem Remmo-Clan sowie ein wegen Drogendelikten verurteilter Mann.

Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV), werden psychisch kranke oder schwer abhängige Straftäter untergebracht. Die Spezialklinik, die neben dem ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Areal in Reinickendorf noch über einen Standort in Buch verfügt, ist seit Jahren überlastet.

Wie der RBB berichtet, gibt es laut Justizsenatorin aktuell kaum Aussichten auf freie Plätze in dem überfüllten Spezialkrankenhaus. Badenberg sprach demnach von einer „unbefriedigenden Situation“.  „Ich will mir nicht ausmalen, was passiert, wenn diese 20 Verurteilten zu entlassen wären und erneut Straftaten begehen würden“, wird die Senatorin zitiert. Badenberg verwies auf die zuständige Gesundheitsverwaltung.

Wie Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer (SPD) im Ausschuss erklärte, sei es schwierig, weitere Plätze im KMV zu organisieren. Sie hoffe deshalb, dass bis Ende des Jahres 40 bis 60 Plätze in einem Gebäude am Kirchhainer Damm in Lichtenrade geschaffen werden können. Um die Lage in der Spezialklinik zu verbessern, will der Berliner Senat ab 2024 den Ausbau neuer Räume vorantreiben. (Tsp)