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Radwege nicht an allen Hauptstraßen: CDU will Kehrtwende in Berlins Verkehrspolitik
Die CDU will das Mobilitätsgesetz ändern. Radwege sollen nicht mehr an allen Hauptstraßen entstehen. Für schnellere Planungen soll die vorgeschriebene Mindestbreite reduziert werden.
Von Christian Latz
Stand:
Die Berliner CDU strebt eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik an. Insbesondere mit der unter Rot-Grün-Rot vorangetriebene Priorisierung des Radverkehrs auf den Straßen der Hauptstadt will die Partei brechen – und Radwege wieder schmaler bauen. Das geht aus einem Antragsentwurf der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus für die Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.
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