„Unser Arbeitsmarkt droht auseinanderzufallen“: Ramona Pop sieht Probleme der Berliner Wirtschaft – aber auch Chancen

Wohin soll sich die Wirtschaft in den kommenden Jahren entwickeln? Das diskutierte am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion. Die Partei will mit einem Wirtschaftsprogramm, das sich „Blue Deal“ nennt, der Berliner Wirtschaft für das laufenden Jahrzehnt neue Impulse geben.

„Wir müssen Berlin als ein Unternehmen begreifen, für das wir einen Businessplan brauchen; ein Berlin, das sich an den erfolgreichen Städten in der Welt orientiert“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Frank-Christian Hansel (AfD). Als Beispiel nannte er Singapur. Wie der Stadtstaat müsse Berlin auf moderne Industrien mit hoher Wertschöpfung setzen.

Hansel erklärte zudem, man wolle "alles Wirtschaftsfeindliche und Wirtschaftshemmende beiseite räumen, was R2G in den letzten Jahren gegen ein wirtschaftsfreundliches Klima eingeführt hat". Als Beispiel für diese Politik nannte er das Berliner Vergabegesetz, das unter anderem einen Mindestlohn für Beschäftigte der Auftragnehmer von 12,50 Euro vorsieht, sowie den Mietendeckel. Als zentrale Forderung nannte Hansel die Einführung eines öffentlich einsehbaren Gewerbeflächenkatasters.

Damit zog er sich den Spott von Wirtschaftspolitiker Christian Gräff (CDU) zu. „Wenn die Vision der AfD darin mündet, dass wir Gewerbeflächenkataster brauchen, sagt das alles über die wirtschaftliche Kompetenz der AfD aus.“ Für Kritik am Senat gebe es jedoch genug Punkte, sagte Gräff.

Als Beispiel nannte er das Internationale Kongresszentrum ICC, dessen Zukunft wegen fehlender Mittel weiter brach liegt. Nichts brauche Berlin im Moment mehr als ein großes Kongresszentrum, sagte der CDU-Politiker. Seit Jahren passiere jedoch nichts. „Das ICC ist das Symbol für eine in Stein gemeißelte unvisionäre, katastrophale Wirtschaftspolitik.“

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Ähnlich hart kritisierte er Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) etwa beim Umgang mit den schwächelnden Einkaufsstraßen und Zentren. „Wir brauchen ein Programm, um die Berliner Zentren anzugehen und umzubauen“, sagte Gräff. Doch weder Pop noch Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) interessierten sich für das Thema. Nötig seien dazu Boulevards mit neuer Mobilität, „aber Ihre einzige Antwort ist die Sperrung der Friedrichstraße“, konstatierte Gräff.

„Es gibt eine tiefe Sehnsucht in dieser Stadt, die Wirtschaft größer zu denken“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja fest. Die Wirtschaftspolitik sei in den vergangenen Jahren nur defensiv gewesen. Während die Pläne für den Google-Campus scheiterten, oder der aufstrebende Finanzdienstleister Hypoport seinen Geschäftssitz nach Lübeck verlegte, habe Pop nur zugeschaut. Czaja forderte, dass sich der Senat für zusätzliche Langstreckenverbindungen zum BER einsetzt.

Senatorin Ramona Pop konterte die Vorwürfe. Allein 2020 seien 80 Unternehmen nach Berlin gezogen. Auch durch die Coronakrise sei Berlin überraschend gut gekommen. "2020 haben wir uns alle große Sorgen gemacht, aber es lief besser als erwartet" Mit 3,3 Prozent sei der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in der Hauptstadt geringer als im Bundesschnitt gewesen. Trotz Krisenjahr habe es 2020 im Saldo ein Plus an Arbeitsplätzen gegeben.

„Sie vergessen, dass in dieser Stadt mit der Digitalwirtschaft etwas Neues entsteht.“ Nirgendwo in Deutschland seien die Gründungen pro Kopf höher. Unternehmen wie Shopify hätten viele Arbeitsplätze geschaffen. Zudem gebe es immer mehr Start-ups mit Milliardenbewertung in der Hauptstadt.

Probleme gebe es dennoch: "Unser Arbeitsmarkt droht auseinanderzufallen." Während vor allem digitale Unternehmen zweistellige Wachstumsraten verzeichneten, kämpften andere Branchen mit Arbeitsplatzverlusten. Auch deshalb, kündigte Pop an, werde der Senat ein „Berlinprogramm Invest“ auflegen, das mit 22 Millionen Euro jene Branchen fördern solle, die in den Hilfsprogrammen des Bundes nicht berücksichtigt sind.