Machtkampf in der SPD Steglitz-Zehlendorf: Rauflustiger Amtsinhaber

„Hallo, Jan!“ Mit einem freundlichen Lächeln begrüßte der SPD-Landeschef Michael Müller am Sonnabend den Kontrahenten. Der Sprecher der Parteilinken, Jan Stöß, war ein bisschen früher da als vereinbart. Müller kam auf den letzten Drücker, seine Ehefrau feierte runden Geburtstag, aber die Partei ging vor. Einträchtig schlenderten die beiden Kandidaten für den SPD-Landesvorsitz dann in den Hörsaal 1A der FU-Silberlaube in der Habelschwerdter Allee, jubelnd begrüßt von den Delegierten des SPD-Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf. Es war das erste Rededuell, ein Dutzend weitere werden folgen, bevor die Genossen im Juni entscheiden, ob Müller oder Stöß die SPD weiter führt.

Der Amtsinhaber legte vor. Ja, er sei „ein bisschen rauflustig“. Da hänge Herzblut dran, sagte Müller. Die Partei müsse offen und ehrlich miteinander reden. „Viel zu lange gab es eine versteckte Diskussion.“ Dabei habe es keine Gewinner gegeben, aber eine Verliererin, das sei die SPD. Müller nahm die Kritik aus den eigenen Reihen an, dass er zu wenig mit den Genossen rede. Aber das sei nicht das eigentliche Thema. „Es geht doch darum, dass ich 2016 nicht Spitzenkandidat werden soll.“ Müller nannte es einen schweren strategischen Fehler, diese Debatte jetzt schon zu führen. Die SPD habe Zeit, müsse die kommenden Jahre nutzen, um zu erkunden, wer bei der nächsten Wahl die besten Bewerber seien. „Ich mache mir Sorgen, ich hänge an der Partei und es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit, dass wir regieren. Darum müssen wir jeden Tag kämpfen.“

Die Rede kam gut an. Überhaupt war die Stimmung im Saal freundlich, friedlich. Auch Jan Stöß versicherte sogleich, dass seine Gegenkandidatur „nicht gleichbedeutend ist mit Chaos und Zerlegung“. Und niemand werde von ihm ein schlechtes Wort über „den Michael“ hören. Er wolle, so Stöß, auch keine innerparteiliche Opposition gegen den sozialdemokratisch geführten Senat. Aber die SPD brauche dringend mehr Raum für Diskussionen. „Ich will dafür werben, dass unsere Partei nicht auf Stillstand angelegt ist.“ Was der Landesparteitag beschließe, habe zu gelten. Die SPD müsse auch in der Regierung treibende Kraft sein. Dabei wolle er, das versprach Stöß, alle Parteiflügel einbinden. Es sei doch „Quatsch, dass es um die Verteilung von Posten geht“, und der Herausforderer schaute kurz aus dem Fenster: „Wir können für die Berliner SPD ein bisschen Frühling gebrauchen.“

Auch Stöß bekam für seine Rede Beifall, wenn auch nicht so lange und so laut. Denn die Mehrheit in der Südwest-SPD steht für Müller. Eine Delegierte plädierte dafür, dass es jetzt nicht die Zeit sei, „ein gut im Rennen liegendes Pferd auszuwechseln“. Für einen Wechsel an der Spitze brauche es schon starke Argumente, mahnte der frühere FDP-Mann Martin Matz an. Ein anderer Redner kritisierte die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und einige Kreisverbände, deren Verhalten „nicht unbedingt der Befriedung dienen“. Es müsse im internen Streit deutlich abgerüstet werden. Auch der Alt-Linke Klaus Uwe Benneter schlug sich auf Müllers Seite. „Die im Senat müssen und können linke Politik machen.“ Die Gegenseite repräsentierte ein Jungsozialist, der die Gefahr beschwor, dass die Berliner SPD zwischen dem linken und dem konservativen Lager aufgerieben werde. Auch der Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles sprach für Stöß. Es gehe im Kern darum, „in welcher personellen Konstellation die SPD zu den Wahlen 2013 im Bund und 2016 in Berlin in der besseren Position sein wird“.

Dann kam es zum Schwur. Geheime Abstimmung über die Nominierung des Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf. Müller bekam 84 Stimmen, für den Widersacher Stöß votierten 40 Delegierte. Vier enthielten sich. Es ist der vierte SPD-Kreisverband, der sich für den amtierenden Parteichef aussprach. Beide wurden in Gnaden entlassen und für Frau Müller, das Geburtstagskind, gab es einen Blumenstrauß für zu Hause.

Am frühen Abend fiel dann noch die Vorentscheidung, dass der nächste SPD-Landeschef wie geplant auf einem Parteitag am 9. Juni gekürt wird. Die Genossen in Steglitz-Zehlendorf lehnten mit knapper Mehrheit den Antrag ab, dass die Parteibasis dazu befragt werden soll. Weil der SPD-Landesvorstand das nicht wollte, müssten fünf Kreisverbände den ablehnenden Beschluss der Parteiführung aufheben. Dazu wird es jetzt wohl nicht mehr kommen.

Schon am Mittag war der Kreisvorsitzende Michael Arndt im Amt bestätigt worden. Mit 63 Prozent der Delegiertenstimmen. Arndt zeigte anschließend genügend Humor, um sich für „das stetig wachsende Vertrauen in mich“ zu bedanken. In seiner Eröffnungsrede zur Delegiertenversammlung hatte er sich ausdrücklich zu Michael Müller bekannt. „Ihr kennt mein Votum, Genossen.“ Aber es sei keine Schande, dass sich zwei Kandidaten um den SPD-Landesvorsitz bewerben. Das gehöre zur innerparteilichen Demokratie.