Reaktionen auf Mietendeckel-Beschluss : „Berlin ist tief gespalten, Unfriede wurde gesät“

Am Freitagabend wurde der Mietendeckel beschlossen, die Koalition zeigt sich glücklich. Scharfe Kritik kommt dagegen von Opposition und Verbänden.

Eine Pressemitteilung der CDU wurde mit „DeckelkomproMist“ betitelt.
Eine Pressemitteilung der CDU wurde mit „DeckelkomproMist“ betitelt.dpa

Während die rot-rot-grüne Koalition nach der Einigung über einen Mietendeckel für einen Moment in Glückseligkeit vereint scheint, wird der Beschluss der Koalitionäre von Opposition und Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert.

Trotz einiger Änderungen gegenüber eines ersten Entwurfs aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), heißt es: Das Gesetz werde sowieso vor dem Verfassungsgericht scheitern und mehr Wohnungen entstünden jetzt auch nicht.

Oppositionsführer Burkard Dregger sagte am Sonnabend: „SPD, Linke und Grüne haben über Monate darum gerungen, wie sie am besten unsere Verfassung brechen können.“ Sehenden Auges erliege die Koalition der Versuchung des Populismus. „Das angebliche Mietendeckelgesetz wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben.“

CDU betitelt Beschluss als "DeckelkomproMist"

Wohnungen schaffe das Gesetz ebenfalls nicht. „SPD, Linke und Grüne haben unsere Stadt tief gespalten und Unfrieden gesät“, sagte Dregger. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde von der CDU mit „DeckelkomproMist“ betitelt.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak griff die SPD dafür an, wiederholt vor ihren Koalitionspartnern eingeknickt zu sein. Tatsächlich hatten sich die Genossen in der Schlussverhandlung kaum durchsetzen können: „Die Einigung zum Mietendeckel hat die Koalition in letzter Sekunde vor dem Aus gerettet“, sagte Luczak.

„Die SPD ist auf ganzer Linie eingeknickt und hat so den Koalitionsfrieden gewahrt - zum Schaden unserer Stadt.“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte vor allem die ökonomischen Folgen der Entscheidung: „Tausenden privaten Vermietern drohen drastische Verluste. Banken werden Wertkorrekturen vornehmen und Nachbesicherungen verlangen müssen“, sagte Czaja.

Berlins Unternehmerverbände kritisieren den Beschluss

Er kündigte eine Normenkontrollklage „zum Wohle unser Stadt“ an und bezeichnete den Mietendeckel als „perfiden Plan zur Einführung der Planwirtschaft“. AfD-Wohnungsexperte Harald Laatsch kritisierte, der Deckel werde seine Wirkung verfehlen und „ausgerechnet die Bedürftigen treffen“.

Auch Berlins Unternehmerverbände kritisierten den Beschluss. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), zweifelte daran, dass der Deckel „wohnungspolitisch irgendwas erreichen“ werde. Stattdessen führe er zu „maximaler Bürokratie“ und zu einer starken Belastung der Bauwirtschaft. Es sei völlig schleierhaft, sagte Amsinck, wie so jährlich 20.000 neue Wohnungen entstehen sollen, wie es der Senat geplant hat.

Von der Handwerkskammer hieß es: „Das Problem der Berliner Baubetriebe wird damit nicht gelöst.“ Eingefrorene Mieten würden vor allem dazu führen, dass der Wohnungsbestand weniger saniert werde. Schon am Freitagabend hatte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, erklärt, der Mietendeckel sei nun weniger schlimm, als befürchtet, „aber sicher nicht gut.“

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Mietervertreter begrüßten die Entscheidung erwartungsgemäß. Man sei „sehr glücklich“ über die Einigung, sagte der Geschäftsführerer des Mietervereins, Reiner Wild. Der Mietendeckel sei „eine historisch einmalige Chance, dass die Länder eine öffentlich-rechtliche Preisregelung für den Mietwohnungsbestand entwickeln“.

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