Rechnungshofchefin schlägt Alarm: Berlin droht Haushaltsnotlage und eine Abwärtsspirale bei den Schulden

Der Berliner Rechnungshof schlägt in seinem Jahresbericht wegen des immer größer werdenden Schuldenbergs Alarm. „Uferlose Ausgaben gefährden Berlins Zukunft“, teilte der Rechnungshof am Donnerstag mit. Bereits im Oktober musste Finanzsenator Stefan Evers (CDU) dem Stabilitätsrat, einem Experten-Gremium aus Bund und Ländern, „eine drohende Haushaltsnotlage“ melden.

Damit sei eingetreten, wovor der Rechnungshof lange gewarnt habe: Die Finanzen des Landes laufen aus dem Ruder, teilten die Prüfer mit. „Berlin kann die immer weiter steigenden Ausgaben auf Dauer nicht verkraften. Immer mehr Schulden aufzunehmen, ist keine Lösung“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen. Berlins finanzielle Handlungsfähigkeit sei dauerhaft nicht gesichert.

Die in den vergangenen Jahren ohnehin schon besorgniserregende finanzielle Lage Berlins habe sich noch einmal dramatisch verschlechtert. Der Stadt „droht eine Abwärtsspirale mit immer weiter wachsenden Schulden“, kritisierte der Rechnungshof.

Jahrelang sei das Kernproblem ständig steigender Ausgaben bei nicht ausreichenden Einnahmen ignoriert worden. Und trotz steigender Einnahmen könne Berlin die „ungehemmt immer weiter steigenden Ausgaben nicht finanzieren“.

In den nächsten beiden Jahren sollen die jährlichen Ausgaben noch einmal steigen – im ersten Schritt um 2,5 und dann um 3,4 Milliarden Euro. Pro Jahr wird Berlin dann laut Rechnungshof mehr als 45 Milliarden Euro ausgeben – bei einem strukturellen Defizit von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Gestopft werden soll das Haushaltsloch aus den Rücklagen, die in zwei Jahren nahezu aufgebraucht seien, und durch neue Schulden.

Doch anstatt strukturell zu sparen und Reformen zu planen, wolle Berlin in den nächsten beiden Jahren weitere Schulden in Höhe von fast acht Milliarden Euro aufnehmen, kritisierte der Rechnungshof.

Schulden verdoppeln sich bis 2029

Demnach solle der Schuldenberg bis zum Jahr 2029 auf 84 Milliarden Euro anwachsen – und sich im Vergleich zum Jahr 2001 mehr als verdoppeln. Die Verschuldung pro Einwohner wird von derzeit 17.739 Euro auf 20.759 Euro im Jahr 2029 steigen.

„Der aktuelle Kurs ist falsch. Die Ausgaben müssen runter“, sagte Rechnungshofpräsidentin Klingen. „Berlin muss etwas tun, was es verlernt hat: Sparen. Dafür muss es klare Entscheidungen treffen und diese auch konsequent umsetzen.“

Parallel zur Schuldenorgie zeige sich zudem, „dass die Berliner Verwaltung an vielen Stellen nicht richtig funktioniert“, teilte der Rechnungshof mit. Er habe in seinem Jahresbericht Steuerungsdefizite, Einnahmeverluste und Geldverschwendung in der Verwaltung festgestellt.

Durch die Mängel entstünden Verzögerungen und unnötig hohe Kosten, bei Projekten und Förderungen würden die gewünschten Wirkungen häufig nicht erreicht. „Wenn die Berliner Verwaltung keine ausreichenden Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit ihres Handelns anstellt, ist eine Fehlsteuerung der Ressourcen der Verwaltung vorprogrammiert“, sagte Klingen. „Hier besteht dringender Reformbedarf.“