Berlin: Rechts daneben

Beim Protest gegen den geplanten Bau einer Moschee in Pankow gab es einen Kontakt zwischen CDU und NPD. In dem Aufmarsch der rechtsextremen Partei am 1. April zog der Christdemokrat Bernhard Lasinski mit, seit vier Jahren Schatzmeister des CDU-Ortsverbandes Pankow-Nord. An der Demonstration nahmen außer Lasinski 150 Neonazis, Skinheads und andere NPD-Anhänger teil. Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte Lasinski, dass er mitmarschiert ist. „Das war die einzige Möglichkeit, meine Kritik am geplanten Bau der Moschee öffentlich mitzuteilen“, sagte Lasinski gestern. Wenn es die demokratischen Parteien versäumten, den Protest auf die Straße zu tragen, „gehen sie eben die Gefahr ein, dass jemand bei der NPD mitläuft“.

Lasinski betonte, er bleibe CDU-Mitglied und habe nicht vor, zur NPD zu wechseln. In seiner eigenen Partei war die Kritik an der Teilnahme am NPD-Aufmarsch offenbar nur zaghaft. Der Ortsvorsitzende Martin Federlein habe ihm gesagt, er missbillige den Auftritt bei der NPD. „Mehr war nicht“, sagte der Schatzmeister. Im Umfeld der Pankower CDU war zu hören, das Thema werde totgeschwiegen. Lasinski habe offenbar keine Sanktionen zu befürchten. Federlein selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

In der CDU und in Teilen der Bevölkerung regt sich Protest gegen den Bau einer Moschee durch die Ahmadiyya-Sekte. Eine Bürgerversammlung musste aufgelöst werden, weil Krawalle befürchtet wurden. Dass er einen Fehler gemacht haben könnte, sieht Lasinski nicht. Vielmehr sei für ihn bedenklich, wenn bei manchen Themen „CDU-Mitglieder sich neben der PDS hinstellen“.

Für den amtierenden Kreisvorsitzenden der Pankower CDU, René Stadtkewitz, ist die Teilnahme Lasinskis an einer Demonstration der NPD ein unmöglicher Vorgang. „Das verurteile ich aufs Schärfste“, sagt Stadtkewitz, der zugleich Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. Er verweist dabei auch auf einen Beschluss der Pankower CDU, wonach die Union die Versuche der NPD, mit ihren Aktionen gegen den Moscheeneubau fremdenfeindliches Verhalten zu schüren, entschieden ablehne.

Generell sei es nicht üblich, sich Aktionen anderer Parteien anzuschließen; und bei der NPD sei dies besonders abzulehnen. Das Verhalten Lasinskis werde Konsequenzen haben. „Das werden wir rügen müssen“, sagte Stadtkewitz. Er konnte allerdings noch nicht sagen, ob es innerparteiliche Disziplinarmaßnahmen geben werde. Bereits am Dienstag hatte der frühere Ortsverbandsvorsitzende von Schönhauser Allee, Karl Hennig, unter anderem wegen der Moschee-Kontroverse den Austritt aus der Union erklärt. fan/sik

-