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Tagesspiegel Plus
Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin: Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht über die Akten zum Neukölln-Komplex
Der Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen Anschlägen in Neukölln will Ermittlungsakten einsehen – und klagt gegen das Landgericht. Doch die Strafjustiz fürchtet Lecks.
Stand:
Parlament gegen Justiz: Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu mutmaßlich rechtsextremistischen Brandanschlägen in Neukölln hat jetzt einen Eilantrag und einen Grundsatzantrag vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Landgericht I eingereicht. Der Grund: Die Staatsschutzkammer am Landgericht will die Akten zum Berufungsprozess gegen die Neonazis Tilo P. und Sebastian T. nicht vor Ende der Verhandlungstage an den Ausschuss herausgegeben.
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