Rechtsgutachten liegt vor: Berliner Senat bereitet Notlagen-Kredite für Flüchtlingskosten vor

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Finanzverwaltung. Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und anschließend eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen.

Allein im Jahr 2025 betrage der zusätzliche Mehrbedarf für die Unterbringung von Geflüchteten 500 Millionen Euro, sagte Evers bei einer Klausur der SPD-Fraktion in Dresden. Da Berlin ohnehin große Löcher im Landeshaushalt hat, hatten sich CDU und SPD bereits im Sommer auf die Prüfung einer Notlage verständigt.

Das noch nicht öffentliche Gutachten bestätige, dass es diese Möglichkeit rechtlich gibt, sagte Evers. Zwar kamen im vergangenen Jahr mit etwa 21.000 Menschen deutlich weniger Geflüchtete nach Berlin als noch 2022 (32.752). Aufgrund des knappen Wohnraums leben aber rund 41.000 Menschen in Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten.

Wenn eine Notlage vorliegt, können mehr Kredite aufgenommen werden als nach der Schuldenbremse eigentlich zulässig ist. Das Rechtsgutachten dient dazu, genau zu begründen, wozu das zusätzliche Geld benötigt wird. Die Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung erklärte auf Anfrage, der Senat werde eine „Formulierungshilfe“ für das Abgeordnetenhaus erstellen, die Entscheidung über das Ausrufen der Notlage liege beim Parlament. Weitere Informationen gebe es noch nicht. (Tsp, dpa)