Rechtsgutachten nicht beauftragt: CDU und SPD verschleppen Berliner Vergesellschaftungsgesetz

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, den rechtlichen Rahmen zu erarbeiten, wie zum Beispiel Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden können. Doch bei der Umsetzung hakt es gewaltig. Wie eine Sprecherin der Finanzverwaltung dem Tagesspiegel bestätigte, ist ein im November angekündigtes Rechtsgutachten zur Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes noch immer nicht beauftragt worden.