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Rechtsgutachten stützt CDU-Pläne: Rückschlag für Kritiker von Demokratie-Stabsstelle in Berlin
Die CDU will den „Wildwuchs“ in der Förderung von politischer Bildung beenden – und plant eine koordinierende Stabsstelle. Eine Hürde hat diese nun genommen.
Von Robert Kiesel
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Die Kritiker der geplanten Stabsstelle für Demokratiebildung müssen einen Rückschlag hinnehmen. Laut einem Rechtsgutachten „zu verfassungsrechtlichen Fragen der Neuordnung der Steuerung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung“ sind die von der Bildungsverwaltung vorgesehenen Maßnahmen mit dem Erwachsenenbildungsgesetz vereinbar. Erstellt hatte das Gutachten Winfried Kluth, Verwaltungsrechtler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, im Auftrag der Grünen-Fraktion.
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