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Reform gegen Zuständigkeits-Wirrwarr: Koalition will mehr Macht für Berlins Landeswahlleiter
Nach der Chaos-Wahl 2021 wollen CDU und SPD das Landeswahlgesetz reformieren, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Der Landeswahlleiter soll mehr Rechte bekommen.
Von Daniel Böldt
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Als Reaktion auf die Pannen-Wahl 2021 wollen CDU und SPD in Berlin dem Landeswahlleiter sowie den Bezirkswahlleitern deutlich mehr Kompetenzen bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen geben. Unter anderem sollen sie ein Weisungsrecht gegenüber ihrem jeweiligen Wahlamt bekommen. Eine entsprechende Änderung des Landeswahlgesetzes wird am Donnerstag im Parlament beraten.
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