Registrierung von Flüchtlingen in Berlin: Flüchtlings-Amt: Personalrat warnt vor Eskalation

Dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) droht der personelle Kollaps. Das geht aus einem Rundschreiben hervor, das der LAF-Personalrat an alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses verschickt hat und das dem Tagesspiegel vorliegt. Den Schilderungen zufolge ist die Behörde am Rande der Arbeitsunfähigkeit angekommen und droht durch eine Pensionierungswelle zum Jahreswechsel zusammenzubrechen.

Die unmittelbare Folge: Frustration bei den verbliebenen Mitarbeitern, ein hoher Krankenstand, weitere Abwanderungen von Personal und eine deutliche Verlängerung der Wartezeiten von Flüchtlingen auf ihre sogenannte Erstregistrierung. Während die Flüchtlinge höchstens zwei bis drei Tage warten sollten, ehe sie registriert werden, liegt die durchschnittliche Wartezeit aktuell bei mehr als drei Wochen.

Fehlendes Personal

Der Schilderung des Personalrats zufolge reicht die Zahl der derzeit noch beim LAF arbeitenden Menschen selbst mit Unterstützung aus anderen Abteilungen nicht aus, um die anfallende Arbeit zu leisten, geschweige denn aufgeschichtete Aktenberge abzuarbeiten. Das LAF prüfe sogar „freiwillige“ Mehrarbeit an mehreren Samstagen, so der Personalrat weiter, die den ohnehin überforderten Kollegen jedoch nicht zuzumuten sei.

Hinzu kommt: Die über gesonderte Mittel finanzierten Pensionäre, die den Mitarbeitern der chronisch unterbesetzten Behörde aktuell unter die Arme greifen, gehen allesamt zum 31. Dezember 2018 in den Ruhestand. „Das bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2019 niemand mehr im Ankunftszentrum/Hangar arbeitet!“, so der Personalrat. Seine unmissverständliche Warnung: „Gibt es nicht zügig neue Stellen für die Behörde, eskaliert die Lage bei Registrierung und Leistung weiter.“

Einstellungen verhindert

Für die Personalmisere verantwortlich ist nach Meinung des Personalrats die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Diese hätte für den Doppelhaushalt 2018/2019 einen überraschend kleinen Personalbedarf für das LAF angemeldet. Zudem sei im September 2017 ein Einstellungsvorbehalt verhängt worden, der Einstellungen von außen verhinderte.

Burkhard Dregger, Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, findet angesichts des Personalrat-Schreibens deutliche Worte: „Das ist ein Fall nicht zu überbietender Inkompetenz“, wetterte Dregger in Richtung Senat und nannte das LAF eine Behörde, die sehenden Auges „personell ausgeblutet wird“. Der Vorgang sei „symptomatisch für diese Koalition“ und „nur mit Unfähigkeit zu erklären“.

LAF-Präsident reagiert

Unterdessen hat sich mit Alexander Straßmeir der seit dem 15. Juni diesen Jahres amtierende Präsident des LAF zu Wort gemeldet. In einer behördeninternen Replik auf das Schreiben des Personalrats erklärte er, die Lösung der geschilderten Umstände seien ein Dauerthema in der Führung des LAF. Konkret gebe es für den LAF-Standort am ehemaligen Flughafen Tempelhof Zusagen von Mitarbeitern anderer Abteilungen, bei der Registrierung von Flüchtlingen auszuhelfen. Wie viele Mitarbeiter das sein werden und ob dadurch der angekündigte Wegfall sämtlicher Pensionäre zumindest aufgefangen werden kann, blieb unklar.