„Reines Social-Washing und scheinheilig“: Baustaatssekretärin Kiziltepe greift Wohnpolitik der Berliner CDU an

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD und Staatssekretärin im Bundesbauministerium Cansel Kiziltepe wirft der Berliner CDU nach deren Vorstoß für ein Sonderbaurecht für bezahlbare Mietwohnungen Scheinheiligkeit vor. „Jahrelang haben Kai Wegner und seine Berliner CDU gegen mehr Schutz für Mietende gekämpft“, sagte Kiziltepe dem Tagesspiegel. Die Partei habe gegen den Mietendeckel geklagt, das bezirkliche Vorkaufsrecht bekämpft und im Bund einen scharfen Mietwucher-Paragrafen verhindert.

Bevor Wegner in die Berliner Landespolitik wechselte, war er wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Insbesondere wegen der Unionsfraktion wurden seinerzeit schärfere Mieterschutzregeln gegen steigende Mietpreise verhindert.

„Dass sie angeblich jetzt ein Herz für Mietende entdeckt haben, ist reines Social-Washing und scheinheilig“, sagte Kiziltepe. „Die CDU steht für eine Politik, in der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in einer Stadt wie Berlin in die Röhre schauen.“

Kiziltepe reagierte damit auf eine Forderung von CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Dieser hatte zuvor erklärt, mit mehr Wohnungsbau in Berlin den starken Mietenanstieg in der Stadt dämpfen zu wollen. Um in diesem Bereich schneller voranzukommen, forderte Wegner ein vereinfachtes Sonderbaurecht für bezahlbare Wohnungen ähnlich den Sonderregelungen zum Bau von Flüchtlingsunterkünften.