zum Hauptinhalt
Das Rathaus von Berlin-Reinickendorf.

© imago images/Jürgen Ritter

Tagesspiegel Plus

Reinickendorf sucht einen Bürgermeister: Der Berliner Norden wird mit hoher Wahrscheinlichkeit rot regiert

Die Reinickendorfer Ampel will sich am 3. November präsentieren – am Tag danach ist BVV-Sitzung. Und was macht die CDU? Hier der Blick ins Rathaus in der so wichtigen Woche.

Am Dienstag hatte der neue Bundestag schon seine konstituierende Sitzung, die Bezirksverordneten in Berlin-Reinickendorf sind erst am 4. November dran. Dann findet die konstituierende Sitzung im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, statt.

Wie alle öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird auch die konstituierende bei Youtube live übertragen. Interessierte, die vor Ort teilnehmen wollen, melden sich per Mail an bvv@reinickendorf.berlin.de.

Was passiert bei der konstituierenden Sitzung? 

In der ersten Sitzung stimmen die neu- und wiedergewählten Verordneten über alles ab, was eine funktionsfähige BVV braucht: Geschäftsordnung (vorläufig), einen Bezirksverordnetenvorsteher und deren Stellvertreter sowie weitere Mitglieder des Vorstandes und zwei Schriftführer.

Außerdem wird über die Bildung des Ältestenrats entschieden, Tagungszeitpunkt der BVV und die Sitzungsplanung für die kommenden Monate und nächstes Jahr.

Reinickendorfer Ampel stellt sich auf 

„Vertreter*innen der Parteien von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD“ wollen am Mittwoch, 3. November, also am Tag vor der konstituierenden Sitzung, im Rathaus ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterschreiben.

Das klingt ähnlich wie eine Koalitionsvereinbarung, ist es aber nicht ganz: Die Zählgemeinschaft ist keinen gemeinsamen Verträgen verpflichtet. Die Parteien verkündeten in einer gemeinsamen Pressemitteilung jedoch, „eine gemeinsame inhaltliche Agenda für die nächsten Jahre zu vereinbaren“.

Knappe Mehrheit für den SPD-Kandidaten

Mit 28 der 55 Mandate verfügt diese Ampel über eine knappe Mehrheit der BVV-Sitze. Die Zählgemeinschaft hat somit das Nominierungsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters, in diesem Fall den SPD-Kandidaten Uwe Brockhausen, bislang Reinickendorfs Sozialstadtrat.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Jörg Stroedter ging im Gespräch mit dem Tagesspiegel davon aus, dass auch die Linke diese Allianz unterstützt und damit die Mehrheit für Brockhausen stärkt. Stroedter sieht für die Entwicklung Reinickendorfs große Chancen, weil vom Bund über das Land weitgehend interessengleiche Koalitionen regieren.

Die Wahl des Bezirksamts, also des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte, steht nicht auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung. Es dauert also vermutlich noch ein paar Wochen, bis der neue Bezirksbürgermeister Reinickendorfs feststeht.


Und was macht die CDU?

Michael Müller (SPD, links), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Frank Balzer (CDU), Bezirksbürgermeister von Reinickendorf. Beide hören auf.

© picture alliance/dpa

Schlechte Karten trotz stärkster Kraft: Mit 18 Mandaten stellt die CDU die stärkste Fraktion auf Bezirksebene. Ende September, einige Tage nach der Bundestags- und Berlinwahl, zeigte sich die CDU Reinickendorf noch optimistisch im Licht ihres guten Wahlergebnisses.

Auch das beste Ergebnis auf Wahlkreisebene konnte die Berliner CDU in Reinickendorf holen: 36,6 Prozent für den bisherigen Bezirksbürgermeister Frank Balzer, der für das Abgeordnetenhaus kandidierte.

Es gibt einen klaren Wählerauftrag für die CDU, die führende Rolle im Bezirk Reinickendorf fortzusetzen.

Frank Balzer, Bürgermeister

In einer Pressemitteilung vom 29. September wird Balzer zitiert: „Es gibt einen klaren Wählerauftrag für die CDU, die führende Rolle im Bezirk Reinickendorf fortzusetzen.“ Dafür wollte er „das Gespräch mit der SPD, den Grünen und der FDP im Bezirk mit dem Ziel suchen, so schnell wie möglich ein arbeitsfähiges Bezirksamt mit Dr. Michael Wegner als Bezirksbürgermeister an der Spitze zu bilden“. Nun ist die Ampel-Zählgemeinschaft an der CDU vorbeigefahren.

CDU verliert Halt in mehreren Bezirken

Und nicht nur in Reinickendorf wackelt die Macht der CDU auf Bezirksebene, obwohl sie die stärkste Kraft bildet. Auch in Steglitz-Zehlendorf liegen die Konservativen auf Platz eins, mit fünf Prozentpunkten vor den Grünen, und müssen um das Bezirksbürgermeisteramt kämpfen. Die Grünen im Südwesten „liebäugeln mit SPD und Linke“, schreibt meine Tagesspiegel-Kollegin Sonja Wurtscheid. Sie analysiert ausführlich „warum niemand mit der Berliner CDU koalieren will“, egal ob auf Landesebene, im Südwesten, Osten (Marzahn-Hellersdorf) oder eben in Reinickendorf.

Frank Balzer spricht von einem ignorierten Wählerwillen: „Die Reinickendorfer haben die CDU zur deutlich stärksten Kraft im Bezirk gewählt, weil sie sich eine CDU-geführte Kommunalpolitik wünschen.“ Man bedauere, dass dieses Votum nicht berücksichtigt werde. Sonja Wurtscheid hat auch CDU-Urgestein Eberhard Diepgen zu den Entwicklungen nach der Wahl befragt. Worin er die Gründe für einem Ausbooten der Konservativen auf Bezirksebene sieht – es hat wohl wenig mit der kommunalpolitischen Arbeit der CDU zu tun -, lesen Sie in diesem Artikel auf Tagesspiegel Plus.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
true
isPaid:
true
showPaywallPiano:
false