Renate Künast im Interview : „Genau darauf setzen die Rechten“

Die Grünen-Politikerin muss sich schlimme Beleidigungen gefallen lassen, urteilt ein Gericht. Das greife die Demokratie an, sagt sie im Checkpoint-Gespräch.

Ein Gericht bestätigte, dass Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) sich die herben Beleidigungen auf Facebook gefallen lassen muss.
Ein Gericht bestätigte, dass Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) sich die herben Beleidigungen auf Facebook gefallen lassen...Foto: Christophe Gateau/ dpa

In einem Land, in dem man „nichts mehr sagen darf“, sind laut Berliner Landesgericht folgende Äußerungen gegenüber der Grünen-Politikerin Renate Künast erlaubt: Drecksfotze / Stück Scheiße / Schlampe / Sondermüll / Geisteskranke / Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird / vielleicht als Kind ein wenig zu viel ge... Sie bewegen sich „haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren“, werden als „zulässige Meinungsäußerungen“, „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“, „überspitzt, aber nicht unzulässig“ und „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet (mehr zu Fall & Begründung hier). Gegen den Beschluss will die Politikerin Beschwerde einreichen.

„Man darf das nicht so stehen lassen“, sagte Renate Künast dem Checkpoint am Donnerstagabend. „Es geht hier um den Kern unserer Demokratie und darum, wie mit Menschen umgegangen werden darf, die sich öffentlich engagieren.“ Ziel der Hetzer sei eine systematische Sprachverschiebung, sagte Künast.

[Diesen Text haben wir unserem Morgen-Newsletter Checkpoint entnommen. Lesen Sie Berlins beliebtesten Newsletter. Entweder als kostenlose Kurzfassung oder das preisgekrönte Original.]

„Wenn man Dinge nur oft genug sagt, glauben die Leute sie irgendwann, auch wenn sie vollkommen falsch sind. Genau darauf setzen die Rechten.“ Die Politikerin will, wenn nötig, bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. „Es wird Zeit, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzt, was gesagt werden darf und wo Grenzen zu ziehen sind.“ Grenzen, die vielleicht längst überschritten wurden.

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