„Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“: Linksradikale wollen PKK-Flaggen schwenken

Angesichts des Konflikts zwischen der türkischen Armee und der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien steigt offenbar das Krawallrisiko am 1. Mai in Berlin. Linksradikale rufen dazu auf, bei der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ massenhaft Fahnen der in Deutschland verbotenen kurdischen Terrorvereinigung PKK und ihres Ablegers in Syrien zu zeigen.

„Der Fahnenmeer-Block ruft dazu auf, während der Demonstration die legitimen Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung, egal ob erlaubt oder nicht, zu zeigen und so massenhaft zivilen Ungehorsam zu üben“, heißt es in der Mitteilung eines Sprechers des „Demonstrationsblocks“. Der Protest richte sich vor allem gegen die deutsche Regierung, „die sich mit der Politik der türkischen Regierung gemeinmacht“. Der Sprecher geht von 15.000 Demonstranten aus.

Sicherheitskreise sehen die Ankündigung als „Warnsignal“ und weiteres Indiz für die Bereitschaft von Linksextremisten, mit provokativen Aktionen die PKK zu unterstützen. Der 1. Mai in Kreuzberg „könnte rauer werden“, heißt es.

Schwierige Situation für Polizisten

Sollten die Teilnehmer der Revolutionären Mai-Demonstration verbotene Symbole der PKK zeigen, gerate die Polizei in eine schwierige Lage. Eine Wegnahme der Fahnen würde wahrscheinlich auf Widerstand der Demonstranten stoßen und wäre für die Linksextremen ein willkommener Anlass für Ausschreitungen. In den vergangenen Jahren waren die Revolutionären Mai-Demonstrationen weitgehend friedlich verlaufen.

Die PKK ist seit 1993 in der Bundesrepublik verboten. Deutsche Linksextremisten unterstützen die Organisation und fordern, das Verbot aufzuheben. Gegen den Einmarsch türkischer Truppen in die von der YPG inzwischen aufgegebene nordsyrische Region Afrin protestieren in der Bundesrepublik Anhänger der PKK gemeinsam mit linksradikalen Deutschen.

Bei einer Demonstration von Kurden und Linken Anfang März in Berlin kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Sie hatte zuvor Fahnen mit dem Bild von PKK-Chef Abdullah Öcalan sichergestellt.

Bei früheren Revolutionären Demonstrationen am 1. Mai in Berlin waren in kleiner Zahl auch Symbole von PKK und YPG zu sehen. Die Polizei schritt meist nicht ein, um das Konzept der Deeskalation bei dem Auflauf tausender Linksradikaler nicht zu gefährden.

Sollten jedoch massenhaft Fahnen der PKK wehen, geriete die Polizei in ein Dilemma – zumal sie Fahnen der YPG nicht mehr verbieten will. Ließe die Polizei also die Demonstranten gewähren, wäre das Krawallrisiko geringer, aber auch wütender Protest der Türkei zu erwarten.

Das Erdogan-Regime drängt die Bundesrepublik trotz der hier laufenden Strafverfahren gegen PKK-Funktionäre schon lange, die kurdische Terrororganisation härter anzufassen.