Rot-rot-grüne Koalition : Berlin ist eine Stadt ohne Opposition

Die Hauptstadt-CDU steht wieder vor dem Nichts. Für SPD, Linke und Grüne ein Grund zu feiern - für den Parlamentarismus fatal. Ein Kommentar.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Die Linke).
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Die Linke).Foto: Britta Pedersen/dpa

Es war im Januar 1949, als sich SPD, CDU und FDP in Berlin zu einer Allparteienregierung zusammenrauften. Die Stadt stand unter Schock. Die Folgen des Krieges wirkten nach, die Menschen litten unter der sowjetischen Blockade und die Teilung Berlins schritt voran. In dieser verzweifelten Lage bauten die demokratischen Kräfte eine Wagenburg, eine parlamentarische Opposition galt als verzichtbar. Es war ein Ausnahmezustand, glücklicherweise zeitlich begrenzt. Das ist 70 Jahre her. Die Nachkriegszeit ist vorbei, die deutsche Teilung auch. Trotzdem sieht es so aus, als wenn Berlin wieder ohne Opposition auskommen muss - ganz ohne große Not.

Es gibt keine politische Gegenkraft

Zwar gibt es im Abgeordnetenhaus drei Parteien, die nicht der Regierung angehören. Aber es wäre verwegen, CDU, FDP und AfD als politische Gegenkraft zu verstehen, die die rot-rot-grüne Koalition vor sich hertreibt und den Wählern eine überzeugende Alternative bietet. Das liegt nicht nur daran, dass eine schwarz-blau-gelbe Stadtregierung wegen fehlender Schnittmengen und aus Gründen der politischen Hygiene auf absehbare Zeit wohl ausgeschlossen ist. Es liegt vor allem am Zustand dieser Parteien.

Die AfD bewegt sich auch in Berlin in einer Grauzone zwischen extremem Rechtspopulismus und neoliberalen Positionen, getragen von einem Führungspersonal, das man aus Senatsverwaltungen und Rotem Rathaus fernhalten möchte. Die FDP wiederum begnügt sich nach wie vor damit, den Flughafen Tegel zu retten und ihrer Spitzenkraft Sebastian Czaja eine Bühne für seine One-Man-Show zu bieten. Was auch immer er sich davon verspricht. Vor gut zwei Jahren konnte man hoffen, dass wenigstens die Christdemokraten mit dem Führungswechsel in der Landespartei ein wirksames Pendant zu Rot-Rot-Grün werden könnten.

CDU zwischen inneren Grabenkämpfen und Selbstzerstörung

Politisch breit aufgestellt und mit neuen Konzepten für eine liberal-konservative Stadtpolitik. Mit der Bundeskulturministerin Monika Grütters als Alternative zum unpopulären Regierenden Bürgermeister Michael Müller, ergänzt durch den klugen Konservativen Burkard Dregger, der die Kräfte in der Abgeordnetenhausfraktion bündeln sollte. Das hat nicht funktioniert. Beide Führungsleute der Union sind den widerstreitenden Kräften in der eigenen Partei nicht gewachsen. Ihr Unvermögen, die Landes-CDU und die Fraktion auf den Berliner Wahlkampf 2021 zu fokussieren und ein Gegenmodell zu Rot-Rot-Grün zu entwickeln, begünstigt jetzt den Rückfall der Union in innere Grabenkämpfe und Selbstzerstörung.

Das größte Verdienst des früheren CDU-Landeschefs Frank Henkel war es, den heruntergekommen Landesverband neu aufzubauen und mit sich selbst zu versöhnen. Nun steht die Hauptstadt-Union wieder vor einem Nichts. Für SPD, Linke und Grüne ist das ein Fest. Weit entfernt davon, den im Koalitionsvertrag versprochenen „Wandel zum Besseren“ in Berlin zu gestalten, kann sich das rot-rot-grüne Bündnis in aller Ruhe auf eine zweite Regierungszeit einstellen. Selbstgenügsam und selbstgerecht. Im parlamentarischen Raum regt sich dagegen kein ernsthafter Widerstand mehr.

Die Opposition findet außerhalb des Parlaments statt

Inzwischen beharken sich Sozialdemokraten, Linke und Grüne gegenseitig, damit es nicht zu langweilig wird. Hoffnung macht nur, dass Kammern und Verbände, Bürgerinitiativen und Organisatoren von Volksbegehren den Mut nicht verlieren und die außerparlamentarische Opposition am Leben erhalten. Denn diese Koalition, die mit wenig Dampf auf dem Kessel vor sich hin werkelt, braucht mächtig Druck von allen Seiten. Nicht nur aus dem links-ökologischen Lager, das in Berlin traditionell dominant ist. Die bürgerliche Mitte muss sich neu formieren, ihr fehlt seit langem das Selbstvertrauen und ein politischer Anker. Für die Zukunft der Stadt ist das fatal.

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