„Rückführung der Ausreisepflichtigen“: Berliner CDU-Fraktion fordert strengere Flüchtlingspolitik

Die Berliner CDU-Fraktion will innen- und sozialpolitisch den Druck auf den schwarz-roten Senat erhöhen. Auf ihrer Klausur am Sonntag verabschiedeten die christdemokratischen Abgeordneten ein Papier, in dem sie eine strengere Flüchtlingspolitik fordern.

Es habe unter dem neuen CDU-SPD-Senat zwar Fortschritte gegeben, so reisten abgelehnte Asylbewerber tatsächlich öfter aus oder würden häufiger in ihre Heimat abgeschoben. Aber die „Rückführung der Ausreisepflichtigen“ müsse gesteigert werden, wozu etwa der pauschale Winter-Abschiebestopp aufgehoben gehöre. Außerdem wolle man Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.

Die Abgeordneten fordern zudem novellierte Regelungen für Wohnberechtigungsscheine und eine neue Vergabepraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Konkretes dazu wird am Montag erwartet.

CDU erfährt in Berlin und aus anderen Bundesländern Widerstand

Klar bekannte sich die CDU auf der Fraktionsklausur im hessischen Oberursel zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Unter den Sozialdemokraten wächst der Widerstand dagegen: So monierte der Koalitionspartner erst kürzlich, dass Senatschef Kai Wegner (CDU) einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz unterstützte.

Im Juni hatten sich die Regierungschefs der Länder auf ein monatliches Limit von 50 Euro bei der Bargeldauszahlung verständigt. Die Ministerpräsidenten von Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz ließen dabei ausdrücklich ihren Widerspruch protokollieren.

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte sich zuvor intern und öffentlich gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Im Mai hatten die Sozialdemokraten auf einem Landesparteitag das Bargeldlimit abgelehnt.

Die aktuelle Form der Bezahlkarte sei „entmündigend“, teilten erst vor einigen Tagen die Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband mit. Der Berliner Senat solle sich vielmehr dafür einsetzen, dass Flüchtlinge ein „Basiskonto“ beispielsweise bei den Sparkassen bekommen.