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Rückschlag für Wegners Prestige-Projekt: CDU und SPD verwerfen Eckpunkte-Papier für Berliner Verwaltungsreform
Die Koalition will die Kompetenzen zwischen Land und Bezirken neu regeln. Ein erster Reformvorschlag fiel beim Senat durch. Der Zeitplan für das Vorhaben gerät unter Druck.
Von Robert Kiesel
Stand:
Auf dem Weg hin zu einer Verwaltungsreform hat die für deren Vorbereitung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Tagesspiegel-Informationen zufolge wurde die für diese Woche geplante Vorstellung von Eckpunkten für die Reform durch den Senat gestoppt. Der ohnehin eng gestrickte Zeitplan für das Reformvorhaben gerät dadurch weiter unter Druck, das gegenseitige Misstrauen wächst.
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