Berlin: Rumsfeld in München: Bayerns Angst vor Berlins Autonomen Innenminister Beckstein erwartet „regelrechte Gewaltexzesse“ von Krawalltouristen bei Sicherheitskonferenz am Wochenende

Noch wiegeln die Berliner Sicherheitsbehörden ab. Doch Bayern ist alarmiert. Zur jährlichen Münchner „Konferenz für Sicherheit“ am kommenden Wochenende und den geplanten großen Gegendemonstrationen erwarten die bayerischen Behörden auch aus Berlin anreisende Demonstranten – und nicht nur friedliche. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) befürchtet angesichts der Anwesenheit von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei der Konferenz „regelrechte Gewaltexzesse“. In Berlin, so Beckstein, rüste sich die gewaltbereite Szene „für den Marsch“ nach München.

Die bayerischen Behörden stützen ihre Erkenntnisse auf Informationen aus Berlin. Berlin habe entsprechende Hinweise geliefert, sagte am Montag Becksteins Sprecher Christoph Hillenbrand. Zwar sei in den diesjährigen Protestaufrufen gegen die Sicherheitskonferenz „weniger Gewaltsprache“ festzustellen, die Aufrufe seien „eher gedämpft“ verfasst. Doch angesichts der Krawalle nach der Tagung des Weltwirtschaftsforums in der Schweiz vor gut einer Woche und den dort verteilten Aufrufen, nach München zu fahren, wollen die Bayern gerüstet sein.

Die Berliner Sicherheitsbehörden bestätigen, die Informationen geliefert zu haben. Noch jedoch könne man nicht sagen, wie viele Linke oder Autonome sich tatsächlich auf den Weg nach München machen. Auch könnten die Experten noch nicht genau sagen, wie viele Gewaltbereite unter den potenziellen Berliner Demonstranten sein werden. Vielleicht 50 einschlägig bekannte Krawalltouristen, so eine Einschätzung. Die Einschätzung wird den Behörden erschwert, weil zeitgleich zu München in Chemnitz ein bekannter Rechtsextremist, Christian Worch, einen Protest gegen die Wehrmachtsausstellung organisiert. Möglicherweise könnten die Autonomen doch eher zum Protest gegen Worch fahren. Bislang plant der Staatsschutz keine vorbeugenden Maßnahmen gegen potenzielle Gewalttäter. Weder Reiseverbote noch warnende Gespräche sind derzeit vorgesehen. Die Sprecherin des Verfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer, rechnet auf Grundlage des bisherigen Erkenntnisstandes eher mit einzelnen nach München anreisenden Berlinern. Eine starke autonome Mobilisierung sei bisher nicht festzustellen.

Gechartert ist in Berlin derzeit ein Bus, der Demonstranten nach München bringen soll. Den stellen die Globalisierungskritiker von attac. Doch auch attac-Aktivist Nicolaus Schütte berichtet, dass Demonstranten eher einzeln in Privatautos zum Protest fahren wollen. Weil die Busse im vergangenen Jahr durch die Münchner Polizei aufgehalten wurden. Darauf allerdings hat sich die Polizei eingestellt. Münchens Polizeisprecher Wolfgang Wengert rechnet insgesamt mit bis zu 1200 gewaltbereiten Demonstranten. Die will die Polizei mit Verkehrskontrollen am Stadtrand schon herausfinden.