Russland greift verstärkt in Pressefreiheit ein: Medien dürfen nur noch offizielle russische Informationen verwenden

Die russische Medienaufsichtsbehörde gab den Medien des Landes Anweisungen zur Berichterstattung über die Lage in der Ukraine. Sie dürften nur Informationen von offiziellen russischen Stellen publizieren, teilt die staatliche Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Andernfalls drohten hohe Strafen.

Die Zahl der Fälle von ungeprüften und unzuverlässigen Informationen, die von den Medien und anderen Informationsquellen im Internet verbreitet würden, habe in den letzten Stunden erheblich zugenommen, schreibt Roskomnadsor in einer Mitteilung.

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Daher dürften Medien bei ihrer Berichterstattung über die Lage in den von Russland anerkannten Luhansk und Donezk nur Informationen und Daten verwenden, die aus offiziellen russischen Quellen stammen. Denn: „Es sind die offiziellen russischen Informationsquellen, die über zuverlässige und aktuelle Informationen verfügen und diese verbreiten“, schreibt die Behörde.

Die absichtliche Verbreitung falscher Informationen könne mit Bußgeldern in Höhe von bis zu fünf Millionen Rubel und mit einer sofortigen Sperrung der Materialien bestraft werden.

Bereits vor Putins Einmarsch in die Ukraine berichteten russische Medien vorwiegend über positive Reaktionen in der Bevölkerung. Kritische westliche Stimmen über die angespannte Lage seien für eine Sprecherin des russischen Außenministeriums nichts weiter als ideologische Propaganda, wie sie der Zeitung „Rossijskaja Gazeta“ sagte. (mit Reuters)