Flughafen Berlin-Schönefeld: Sammelstelle für Abzuschiebende

Das Land Brandenburg plant die Einrichtung einer Ausreisesammelstelle am Flughafen Berlin-Schönefeld. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Brandenburger Landtags an. Abzuschiebende sollen demnach in einem abgetrennten Teil des Flughafenasyls für ein bis zwei Tage untergebracht werden. „Es gilt in Brandenburg noch immer das Prinzip der freiwilligen Rückreise, aber wo das nicht möglich ist, muss zur Abschiebung gegriffen werden“, sagte Schröter.

Die Einrichtung soll bis Ende Juni fertig sein

Durch die neue Einrichtung müssten „Menschen nicht mehr mitten in der Nacht aus ihren Beten“ geholt werden. „Es besteht die Möglichkeit, dass sie bis zum Abflug ihres Flugzeugs vernünftig untergebracht sind.“ Der Referatsleiter im Innenministerium, Andreas Keinath, erklärte, man rechne damit, dass die Einrichtung bis Ende Juni in Betrieb genommen werden könne. „Viele Ausreisepflichtige sind in der Gemeinschaftsunterkunft am Tag der Abschiebung nicht mehr anzutreffen“, sagte er.

Die sollten deshalb ein bis zwei Tage vorher in der Ausreisesammelstelle untergebracht werden. Dafür sei aber in jedem Fall ein richterlicher Beschluss erforderlich. Während der Unterbringung seien sowohl anwaltliche Beratung als auch Besuche möglich. In der Ausreisesammelstelle sollten zehn Mitarbeiter des Landes arbeiten, darunter acht Wachleute und ein Sozialarbeiter. (Tsp/KNA)

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