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Scharfe Kritik an Bildungssenatorin : Berliner Elternausschuss fordert Krisengipfel

Zum Schulanfang die Generalabrechnung: „Die Bildungssenatorin hat in Kernthemen die Glaubwürdigkeit verloren“, kritisiert Berlins höchstes Elterngremium.

Senatorin Sandra Scheeres (SPD) gehört seit Jahren zu den unbeliebtesten Politikerinnen der Stadt - wie fast alle Schulsenatoren und -senatorinnen vor ihr.
Senatorin Sandra Scheeres (SPD) gehört seit Jahren zu den unbeliebtesten Politikerinnen der Stadt - wie fast alle Schulsenatoren...Foto: Gregor Fischer/dpa

Mit nie dagewesener Deutlichkeit hat Berlins Landeselternausschuss (LEA) die Berliner Bildungspolitik kritisiert. Eine Stunde vor Unterrichtsbeginn am ersten Tag nach den Sommerferien verbreitete das Gremium eine für Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) katastrophale Bilanz ihrer Arbeit: Falls sie nicht bereit sei, einen Krisengipfel einzuberufen, solle der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) diese Aufgabe übernehmen.

"Und als weitere Konsequenz werden wir unsere Zusammenarbeit mit Senatorin Scheeres einstellen und uns andere Wege in der Umsetzung unserer Ziele suchen", droht der Ausschuss. Die Mitteilung des Landeselternausschusses kann hier als PDF eingesehen werden.

Diese Drohung ist nicht ohne Bedeutung, schließlich ist der LEA das höchste Berliner Elterngremium und seine Mitbestimmungsrechte sind im Berliner Schulgesetz verankert.

Auf der Habenseite der Senatorin stehen laut Elternausschuss nur die "sozialpolitischen Entlastungen", dass also Berlins Eltern nicht mehr für Essen, BVG und Hort bezahlen müssen. Diese Entlastungen hätten aber "keinen bzw. kaum Einfluss auf gute und bessere Bildung".

Zwar seien alle freien Stellen besetzt worden, fast zwei Drittel aber nur mit Quer- und Seiteneinsteigern. Der LEA sei "hochgradig unzufrieden" mit der Bewegungslosigkeit beim Abschneiden Berlins in den Vergleichsarbeiten, bei der Schulabschluss-Quote und beim Thema Unterrichtsausfall. Egal zu welchem Zweck die Vergleichsarbeiten entwickelt worden seien, sei es doch ein "deutliches Alarmsignal", wenn etwa 30 Prozent der Schüler die Mindeststandards in der dritten Klasse nicht erfüllen. Auch sei jeder einzelne Jugendliche oder junge Erwachsene, der die Schule ohne einen Abschluss verlässt, einer zu viel.

Geldersparnis eine "Farce"

Zudem sei der Unterrichtsausfall "die Blackbox schlechthin: Hier wurde uns seitens der Politik Aufklärung versprochen. Bis heute haben wir hier nichts gesehen. Das Thema wird in der Bildungsverwaltung nicht verfolgt", beklagt der Ausschuss.

Seit Jahren kündige Scheeres die den Basis-Bildungskernthemen Verbesserungen an, ohne dass sie sich in sicht- und messbaren Veränderungen niederschlügen: "Die Senatorin hat bei diesen Themen für uns ihre Glaubwürdigkeit verloren", schlussfolgert das Elterngremium.

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Die Aussage, dass durch die finanziellen Entlastungen beim Schulessen usw. Bildung nicht mehr vom "Portemonnaie der Eltern" abhängig sein werde, sei "eine Farce im Vergleich zu den Kosten für Nachhilfe, die u.a. genau wegen des nicht erteilten Unterrichts benötigt wird oder gleich für den Wechsel an eine Privatschule".

Am Dienstag trifft Scheeres den Elternsprecher

Verschickt wurde die Mitteilung vom LEA-Vorsitzenden Norman Heise, der als besonnen und gut informiert gilt und seit vielen Jahren Elternarbeit macht: Bevor und während er 2014 in sein jetziges Amt gewählt wurde, war er vier Jahre Vorsitzender des Landeselternausschusses für Kindertagesstätten. Anlässlich der Auszeichnung mit dem Titel „Spitzenvater des Jahres“ 2015 hatte Scheeres in ihrer Laudatio Heises "ruhige Art, seine Gelassenheit" gelobt.
Scheeres’ Sprecher Martin Klesmann teilte am Abend mit, dass es an diesem Dienstag ein Gespräch zwischen Scheeres und Heise geben werde. Im übrigen habe Heise bei einem Treffen zu Beginn der Sommerferien „diese massiven Vorwürfe nicht erhoben“.

Mehr Transparenz gefordert

"Berlin steckt mitten in einer schulischen Bildungskrise und wir als Landeselternausschuss Schule nehmen nicht wahr, dass hier entschieden genug gegengesteuert wird", heißt es in der Mitteilung weiter. Kritische Daten würden nur auf parlamentarische Anfragen, die teils mit Nachdruck betrieben werden müssten, veröffentlicht. Das Gremium fragt auch, warum die Verteilung von gelernten Lehrern und Quereinsteigern über die Bezirke zum Schuljahresbeginn nicht transparent und visualisiert aufbereitet wurde.  

Dazu kämen Personalentwicklungen wie der Weggang der ersten Antidiskriminierungsbeauftragten, Saraya Gomis, die auf Unverständnis beim Landeselternausschuss stießen, heißt es weiter.

Zum geforderten Krisengipfel müsse Scheres die Bildungsverwaltung, die Politik, die Hochschulen, die Gewerkschaften, die Lehrerverbände, der Landesausschuss des pädagogischen Personals, der Landesschülerausschuss und der Landeselternausschuss einladen. Hier solle und müsse mit allen gemeinsam besprochen werden, was die Ursachen und Lösungen für die Probleme im Bildungsbereich sind.

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