© dpa/Jörg Carstensen
„Schmerzhafte Entscheidungen in allen Bereichen“: Abgeordnetenhaus verabschiedet Milliardenkürzungen
Drei Milliarden Euro weniger stehen Berlin für 2025 zur Verfügung. Der Regierende Oberbürgermeister Kai Wegner verteidigte die Entscheidungen – die Opposition spricht von Chaos.
Stand:
Wer auf der Zielgeraden der über Monate andauernden Spardebatte von CDU und SPD auf Neuigkeiten oder gar Last-Minute-Entscheidungen gehofft hatte, wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus enttäuscht. Schon die einleitende Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) glich einem Sammelsurium von Aussagen, die dieser so oder so ähnlich schon an anderer Stelle getätigt hatte. Die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD), hatten dem in der Generaldebatte nichts substanziell Neues hinzuzufügen.
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