3,7 Milliarden Euro für Berlins Lehrkräfte: Parlamentarier fordern gerechte Verteilung

An Berlins Lehrerausstattung wird nicht gespart. Das machte am Donnerstag der Amtschef der Bildungsverwaltung, Staatssekretär Thorsten Kühne (CDU), deutlich. Allerdings werden die 3,7 Milliarden Euro, die jährlich ausgegeben werden, auf neue Art verteilt. Die daraus resultierenden Veränderungen führen zu Ängsten an den Schulen, denen der Bildungsausschuss mittels Anhörung auf den Grund gehen wollte.

Deutlich wurde dabei, dass sich ein Großteil der Kritik auf die geänderte Zuteilung der Inklusionsstellen richtete. Es könne nicht sein, dass es keine Rolle spiele, wie viele Kinder mit Förderbedarf eine Schule besuchen, sagte etwa Stefan Witzke von der Vereinigung der Berliner Grundschulleitungen als Anzuhörender. Ähnlich äußerten sich für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Karin Petzold, die auch dem Fachbeirat Inklusion angehört.

Der Fachbeirat hatte sich bereits vor einigen Wochen ungewohnt kritisch geäußert. Wie berichtet, sollen alle Grundschulen die gleiche Grundausstattung für Kinder mit Förderbedarf bekommen, obwohl die Belastung der Schulen mit Förderkindern je nach sozialem Umfeld extrem variiert. Das bemängelten am Donnerstag auch SPD, Linke und Grüne scharf.

800 Stellen können auf Antrag gezielt verteilt werden

In diesem Punkt konnte der Senat keine Entwarnung geben, vielmehr bleibt es offenbar bei dem kritisierten Verfahren. Kühne wies aber darauf hin, dass Schulen ihren zusätzlichen Bedarf separat bei der Schulaufsicht beantragen können. Damit diese Art der schulspezifischen Zuteilung möglich ist, werden den Schulen zunächst über 800 Stellen weggenommen, die dann auf Antrag gezielt verteilt werden.

Dass es auf diese Weise gelingen kann, auf den unterschiedlichen Bedarf genügend zu reagieren, wurde von den Parlamentariern aber überwiegend angezweifelt.

Nicht zerstreut werden konnte auch die Skepsis gegenüber der ausreichenden Personalausstattung des neuen elften Pflichtschuljahres. Bei der Anhörung wurde durch eine Anfrage der Abgeordneten Maja Lasić bekannt, dass dieses zusätzliche Schuljahr nicht etwa mit zusätzlichen Lehrerstellen unterlegt wird, sondern mit den Stellen, die den Berufsschulen gerade erst an anderer Stelle – durch die Streichung von Profilstunden – weggenommen wurden.

Kühne machte aber deutlich, dass diese Art der Finanzierung alternativlos ist. Andernfalls müssten noch mehr Angebote wie die „Nummer gegen Kummer“ der Diakonie oder wie die Unterrichtsbesuche der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus oder von Meet2 Respect gestrichen werden. Mehr Luft lasse der Haushalt eben nicht.

Kühne vertrat Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), die wegen der Koalitionsverhandlungen im Bund nicht abkömmlich war. Sie gehört zur CDU-Abordnung in der Arbeitsgruppe für Jugend und Familie.