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„Angriff auf außerschulische Bildung“: Schulsenatorin geht mit Haushaltstrick auf Konfrontation zur SPD
Mit einem neuartigen Etatentwurf will Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) verhindern, dass der Koalitionspartner ihr erneut hineinregiert. Die SPD sieht die parlamentarische Kontrolle gefährdet.
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Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will sich offenbar nicht länger vom Koalitionspartner SPD vorschreiben lassen, wohin die Landesmillionen für die außerschulische Bildung fließen. Der neue Haushaltsentwurf, der dem Abgeordnetenhaus am Mittwoch zuging, enthält nicht mehr wie üblich eine Festlegung auf bestimmte Anbieter, sondern benennt nur noch die Themen, für die Gelder ausgegeben werden sollen.
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