Lernmittelfreiheit in Berlin: Eltern sollen "freiwillig" für Schulbücher zahlen

Seit diesem Schuljahr müssen Eltern von Schülern bis zur sechsten Klasse nichts mehr für Schulbücher zahlen. Der Senat hat, wie berichtet, die Lernmittelfreiheit wieder eingeführt. Allerdings ging die Umstellung anscheinend nicht reibungslos vonstatten. Im Bildungsausschuss im Abgeordnetenhaus berichteten am vergangenen Donnerstag Elternvertreter und Schulleiter von Schwierigkeiten.

Landeselternsprecher Norman Heise sagte, dass mehrere Eltern von Schulen aufgefordert worden seien, freiwillig Beträge zu zahlen oder Arbeitshefte selbst zu beschaffen. An manchen Schulen sei auf Elternabenden darüber abgestimmt worden, dass Eltern einen freiwilligen Beitrag leisten sollten. Eltern müssten darüber informiert werden, dass sie das Geld zurückfordern könnten, mahnte Heise bei der Anhörung an. Ein Vertreter der Schulaufsicht sagte, dass sich betroffene Eltern an die Schulaufsicht wenden können, und diese dann – auch unter Wahrung der Anonymität der Familien – intervenieren könne.

Die Einbußen waren absehbar

Schulen, die vorher nur wenige lernmittelbefreite Kinder hatten, hätten nun weniger Geld zur Verfügung, sagte eine Schulleiterin aus Prenzlauer Berg. Dies hatten einige Schulen bereits im Vorfeld befürchtet, wie der Tagesspiegel im Mai berichtete. Auch Ralf Treptow, der Leiter des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums und Vorsitzende der Vereinigung der Oberstudiendirektoren, hatte von Anfang an davor gewarnt, dass "die Schulen durch die Lernmittelbefreiung schlechter gestellt werden".

Allerdings trifft das nicht auf alle Schulen zu: Schulen mit vielen lernmittelbefreiten Kindern hatten früher weniger Geld für Lehr- und Lernmittel zur Verfügung als Schulen mit vielen Selbstzahlern. Ihnen fällt die Umstellung leichter, auch weil sie in den vergangenen Jahren bereits einen Bestand an Leihbüchern aufgebaut haben.

Bisher zahlten bis zu Eltern 100 Euro, dazu kamen 73 Euro Zuschuss vom Land – insgesamt waren es also 173 Euro pro Kind. Jetzt bekommen die Schulen pro Kind 98 Euro – so viel, wie es bisher auch schon für lernmittelbefreite Kinder gab – und in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 50 Euro pro Kind für die Übergangszeit, also insgesamt 148 Euro. Allerdings kam auch bisher schon nicht unbedingt alles Geld für die Lernmittel bei den Schulen an. Einige Bezirke behielten einen Teil der Zuschüsse ein, um sie für andere schulische Belange umzuschichten. In Pankow sind das nach Angaben des Bezirksstadtrats Torsten Kühne (CDU) rund 25 Prozent. Dies liege daran, dass die Zumessung für die Ausstattung der Schulen zu gering sei.

Neue Facharbeitsgruppe soll Budget beraten

Die Senatsverwaltung für Bildung wies im Ausschuss darauf hin, dass eine neu eingerichtete Facharbeitsgruppe bis Ende des Jahres Empfehlungen für ein ausreichendes Budget abgeben soll. Auch die Bezirke wirken in der Arbeitsgruppe mit.

Alle Fraktionen im Bildungsausschuss betonten, dass sie die Lernmittelfreiheit begrüßten. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele, kritisierte aber, dass die Lernmittelfreiheit übereilt eingeführt und viele Fragen nicht bedacht worden seien. Auch die FDP äußerte diese Kritik. 

Auch in der Koalition war die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit von Anfang an nicht unumstritten. Die Diskussion hatte bereits 2016 begonnen, als CDU, Linke und SPD dafür plädierten. In der Koalitionsvereinbarung war die Lernmittelfreiheit nur als mittelfristiges Ziel aufgetaucht, was die SPD-Spitzen Michael Müller und Raed Saleh aber nicht davon abhielt, sie kurzfristig durchsetzen zu wollen. So kam es dann auch.