Renovierungsbedarf: Schulsanierung auch ohne Haushalt

Der Senat hat für Schulsanierungen im Haushaltsentwurf vom Oktober 2011 32,2 Millionen Euro vorgesehen. Doch die Bezirke beklagen, sie könnten bis Juni kaum Bauaufträge vergeben, weil das Abgeordnetenhaus den Haushalt noch nicht verabschiedet hat. Der Senat widerspricht allerdings.

„Die Bezirke haben einen großen Ermessensspielraum“, sagte Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) am Montag dem Tagesspiegel. Darüber hätten Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nussbaum (für die SPD) bei einem Chefgespräch Einvernehmen erzielt. Die Ämter müssten aber „aktenkundig belegen“, warum die jeweilige Baumaßnahme keinen Aufschub dulde. Das treffe beispielsweise zu, wenn eine bereits begonnene Baumaßnahme fortgeführt werden müsse. Oder wenn Kitaplätze geschaffen würden, für die es einen Rechtsanspruch gebe.

Die Bezirke sehen das mit dem „Ermessensspielraum“ offenbar anders. „Die Landeshaushaltsordnung erlaubt uns nicht, begonnene Bauvorhaben fortzusetzen“, empört sich Pankows Bildungsstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD. Deshalb ist sie sich sicher: „Etliche Mittel verfallen“. Wenn der Haushalt erst im Juni stehe, sei die verbleibende Zeit zu kurz, um alle bewilligten Gelder auszugeben.

Fest steht: Die Irritation ist groß. Deshalb wollen Grüne, Linke und Piraten am Donnerstag im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Scheeres Aufklärung über das Dilemma.

„Der Senat kennt das Problem seit Jahren und muss endlich eine Lösung finden“, fordert der bildungspolitische Sprecher der Grünen Özcan Mutlu angesichts der langen Zeit der sogenannten vorläufigen Haushaltswirtschaft. Wie die Pankower Stadträtin befürchtet Mutlu, dass es für viele Sanierungsmaßnahmen in diesem Jahr zu spät sei, wenn erst im Sommer Aufträge vergeben werden können. Normalerweise wird in den Sommerferien saniert, viele Arbeiten sind mit dem laufenden Schulbetrieb unvereinbar.

Landeselternsprecher Günter Peiritsch, der selbst als Bau-Projektentwickler arbeitet, sieht das Land in der Pflicht. „Nicht zu investieren ist mit einem noch größeren Schaden verbunden“, sagte er. Wenn undichte Sanitärleitungen nicht zügig repariert würden, verschlechtere sich die Bausubstanz immer schneller. Dass Unterricht auf den Gängen stattfinden müsse, gehöre in vielen Schulen bereits zum Standard.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Goiny, sagte, dass auch die Regierungskoalition Sanierungen nicht aufhalten wolle. Allerdings sei die jetzige Situation von der Verfassung vorgegeben. Denkbar sei allerdings, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber eine rechtliche Grundlage für Ausnahmeregelungen schaffe. Dies ist offenbar aber nicht unbedingt nötig – wenn man der Interpretation der Senatoren folgt. Sylvia Vogt/Susanne Vieth-Entus