Warnstreik am 18. Dezember: Schulen und Kitas in ganz Berlin betroffen

Kommende Woche am Donnerstag müssen sich Tausende Berliner Familien auf Schließungen und Einschränkungen an Schulen und Kitas einstellen. Wie berichtet, hat die Gewerkschaft Verdi für den 18. Dezember in Berlin zum Warnstreik im öffentlichen Dienst des Landes aufgerufen. An der Aktion beteiligen sich auch die Gewerkschaften GEW (Bildung), GdP (Polizei) und IG Bau (Bau, Agrar).

Wie viele Lehrkräfte, Erzieherinnen und andere pädagogische Kräfte sich dem Streikaufruf anschließen werden, ist schwer einzuschätzen. An Berlins Schulen sind von rund 35.000 Lehrkräften nach den jüngsten Prognosen rund 12.000 verbeamtet worden – sie dürfen sich an Ausständen nicht beteiligen. Trotzdem muss mit Schließungen oder verkürzten Unterrichtsszeiten gerechnet werden. An Schulen, wo die ergänzende Förderung und Betreuung von beim Land angestelltem Personal übernommen wird, könnte außerdem der Hort ausfallen.

Im Kitabereich sind ausschließlich die rund 280 Einrichtungen der landeseigenen Betriebe betroffen – an wie vielen tatsächlich gestreikt wird, ist noch unklar. Normalerweise stellen die fünf Eigenbetriebe eine Notbetreuung sicher, allerdings werden Eltern an Streiktagen gebeten, sich, wenn irgendwie möglich, anderweitige Betreuungsmöglichkeiten zu suchen.

Verdi fordert in den Verhandlungen über den neuen gemeinsamen Tarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr Geld im Monat, zur Stärkung der unteren Lohngruppen mindestens 300 Euro. Der neue Tarifvertrag soll nach Vorstellung der Gewerkschaft zwölf Monate laufen. Bei der ersten Verhandlungsrunde am 3. Dezember gab es keine nennenswerten Fortschritte, die Arbeitgeberseite legte kein Angebot vor.

Für den 18. Dezember ruft Verdi mit anderen Gewerkschaften zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus auf. „An diesem Tag soll über den Haushalt für das Land Berlin entschieden werden. In diesem Haushalt sind weiterhin massive Kürzungen in der sozialen Infrastruktur des Landes vorgesehen“, hieß es in der Verdi-Mitteilung. Auf der Kundgebung soll auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sprechen.

„Mit der Kundgebung machen wir deutlich, dass wir es nicht akzeptieren, dass gute Löhne gegen eine gute Daseinsvorsorge ausgespielt werden“, sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann laut Mitteilung. „Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.“ (mit dpa)